Aus den Ländern
Karl-Otto Sattler
Die Macht des
Rotstifts
Oettinger schwört die Baden-Württemberger auf harte Zeiten ein
Bei einem Kreditberg von insgesamt fast 42 Milliarden Euro
spricht in der Tat vieles für einen konsequenten
Sanierungskurs auch im reichen Südwesten. Oettinger formuliert
ein ehrgeiziges Ziel, an dem er indes fortan auch gemessen werden
dürfte: In fünf Jahren will die Regierung erstmals keine
neuen ... 
Jutta Witte
Ein
Sozialdemokrat ohne Parteibuch
Katholischer Stadtdekan Spitzenkandidat für die SPD in Wiesbaden
Das Hinterhofhaus macht einen wenig anheimelnden Eindruck: Das
Treppenhaus müsste dringend renoviert werden, drinnen - in der
Parteizentrale der Wiesbadener SPD - stehen Ikea-Regale und
Büromöbel, die ihre besten Zeiten hinter sich haben. Ein
rotes Plakat verkündet "Nein zum ...
K. Rüdiger Durth
Platzeck und
Schönbohm müssen um ihre Positionen kämpfen
In Brandenburgs Regierungsparteien gerät einiges in Bewegung
Gegenwärtig haben die beiden Garanten der großen
Koalition in Brandenburg, Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), keinen
leichten Stand. Der 52-jährige Platzeck gilt seit seinem
Rückzug als SPD-Bundesvorsitzender aus ...
Eckhard Stengel
Volle
Pulle
Bremen und das Erdgasauto
Politiker bekommen gelegentlich zu hören, sie würden
Wasser predigen, aber Wein trinken. Manchmal ist der Vorwurf
berechtigt, manchmal nicht. Dem neuen Bau- und Umweltsenator von
Bremen wird jetzt ein ähnlicher Vorwurf gemacht, der in diesem
Fall unstreitig zutrifft: Ronald-Mike ...
K. Rüdiger Durth
Begegnungen mit
der jüngeren Vergangenheit in der Hauptstadt
Senat legt Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer vor
Der Senat unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters
Klaus Wowereit (SPD) hat sich zur Vorstellung des Gesamtkonzepts an
den Ort begeben, der wie kaum ein anderer das Leiden der Menschen
in der von 1961 bis 1989 geteilten Stadt dokumentiert - die
Bernauer Straße, durch die hindurch die Mauer ...
Karl-Otto Sattler
An der Saar
leben immer weniger Menschen
Schrumpfende Bevölkerung ist eine große Herausforderung
Einer Ausnahmesituation darf sich Daniela Schlegel-Friedrich
erfreuen: Anders als die meisten Kreise und die Stadt
Saarbrücken kann die von der CDU-Landrätin regierte
Region Merzig-Wadern bis 2020 ihre Bevölkerungszahl halten,
die Grenzorte Perl und Mettlach werden bis dahin sogar ...
Claus Haffert, dpa
Kalkulierte
Konflikte mit Berlin
Ein Jahr Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen
Ein Jahr nach seiner Wahl zum nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten hat Jürgen Rüttgers (CDU) noch
längst nicht alle Wahlversprechen eingelöst. Die
Jäger warten beispielsweise noch auf ihren Ertrag aus dem
Machtwechsel in Düsseldorf. "Die Jagdsteuer ...
Astrid Pawassar
Mehrwertsteuererhöhung soll zum Sparen genutzt
werden
Sachsen will Nullverschuldung zum Haushaltsjahr 2007/2008
Seit Jahren fährt Sachsens Regierung einen rigiden
Sparkurs. In dieser Disziplin gilt der Freistaat als ostdeutsches
Musterland. Deshalb ziert er sich auch, wenn mittlerweile bei den
Nachbarn vorsichtig über eine Fusion der mitteldeutschen
Länder nachgedacht wird. Die Schulden ...
K. Rüdiger Durth
Neue Länder
haben gute Chancen
Thüringens Ministerpräsident Althaus in der Konrad-Adenauer-Stiftung
Blickt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus
(CDU) auf das Jahr 1989 zurück, dann hat steht für ihn
fest: "Das System (der SED) war am Ende angelangt." Am Ende war
auch die "Pseudogleichheit", die nichts als "Ungleichheit
produziert hat". Aber ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.