Neue Länder haben gute Chancen
Thüringens Ministerpräsident Althaus in der Konrad-Adenauer-Stiftung
Blickt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) auf das Jahr 1989 zurück, dann hat steht für ihn fest: "Das System (der SED) war am Ende angelangt." Am Ende war auch die "Pseudogleichheit", die nichts als "Ungleichheit produziert hat". Aber wenn der mit einer Stimme Mehrheit im "grünen Herzen Deutschlands" regierende Ministerpräsident zur Eröffnung der Berliner Gesprächsreihe "ZukunftsBlicke" der Konrad-Adenauer-Stiftung über sein Land spricht, dann ist er stolz darauf, was die Thüringer dank der "Solidarität aller Deutschen" inzwischen erreicht haben: "Thüringen ist grundlegend saniert."
Das hat aus seiner Sicht nichts mit Schönfärberei zu tun: Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit. Viele Sozialgesetze werden ausgenutzt. Umgekehrt aber darf nach Althaus auch nicht das Erreichte klein geredet werden. Der Strukturwandel von der Plan- zur Marktwirtschaft sei bewältigt. Zahlreiche neue Firmen siedelten sich an. Für die Umwelt werde viel getan. Zu SED-Zeiten sei in den Flüssen kein Fisch mehr gewesen, heute fühlten sich diese dort wieder wohl.
Denkt Ministerpräsident Althaus an sein Land, dann sieht er vor allem die "Kultur in und um Weimar", die Wirtschaft, die auf einer modernen Technologie basiert (Optik in Jena, Autobau in Eisenach), die inzwischen gute Infrastruktur mit der Anbindung Thüringens an die Verkehrsadern in der Mitte Deutschlands und die "guten Förderbedingungen" des Freistaates sowie herausragende Fachhochschulen und eine moderne Universitätsverfassung für Erfurt. Doch Althaus denkt nicht nur in den Kategorien Wirtschaft, Technologie, Kultur und Infrastruktur, sondern hat immer auch den Menschen ganz konkret im Blick. In der DDR hätten Behinderte "als nicht lernwürdig" gegolten, heute werde ihnen selbstverständlich die ihnen zustehende Bildung ermöglicht. Die Krankenhäuser ermöglichten heute eine gute Versorgung der Bevölkerung - zu DDR-Zeiten hätten die Funktionäre der SED bei schweren Erkrankungen gern die Dienste des katholischen Krankenhauses in Erfurt in Anspruch genommen. Ganz abgesehen davon, dass nun auch die alten Menschen in den Genuss einer Rente kommen, die ihnen ein lebenswertes Dasein ermöglichen.
Freilich sei "noch viel zu tun", meint Althaus: Die Entbürokratisierung, die sich die CDU-Regierung auf die Fahnen geschrieben hat, muss noch schneller vorangehen. Auch auf Bundesebene. Die Föderalismus-Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn für die Zukunft der Länder sei der Gestaltungswettbewerb entscheidend. Die Hochschulen müssen gestärkt werden. Und bei allem darf man nicht vergessen, dass bereits in drei oder vier Jahren der Fachkräftemangel einsetzt. Deshalb müssen Wirtschaft und Industrie mehr ausbilden. Aber auch die öffentliche Schule müsse noch besser werden, um die jungen Menschen intensiver auf ihr Berufsleben vorzubereiten.
Mit Nachdruck spricht sich der Thüringer Regierungschef für die Beibehaltung des Solidaritätspaktes bis 2019 aus und setzt sich für eine Entlastung des Arbeitsmarktes durch zu hohe Lohnnebenkosten ein. Das Fazit seiner "ZukunftsBlicke": "Nicht nur Thüringen, sondern alle neuen Länder haben gute Chancen."
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.