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Im Regierungsentwurf, dem ersten Etat der Großen Koalition, waren für 2006 Ausgaben von insgesamt 261,7 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurde während den parlamentarischen Beratungen der Ansatz um 100 Millionen Euro gesenkt. Für Investitionen sind jetzt 23,23 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 23,27 Milliarden Euro) eingeplant. Die Nettokreditaufnahme beträgt 38,19 Milliarden Euro und übersteigt somit die Summe der Investitionen um rund 15 Milliarden Euro.

Den größten Einzeletat hat mit 119,55 Milliarden Euro das neugeschaffene Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in dem Arbeitsbereiche des früheren Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit teilweise zusammengefasst sind. Deshalb sinken auch die Etats des Bundesministeriums für Gesundheit von zuvor 84,41 Milliarden Euro auf 4,59 Milliarden Euro und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie von 37,97 Milliarden auf 5,71 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Etatposten ist die Bundesschuld mit 39,11 Milliarden Euro (40,43 Milliarden Euro). Es folgen das Verteidigungsministerium mit 27,87 Milliarden Euro (23,9 Milliarden Euro) und das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit 23,73 Milliarden Euro (23,26 Milliarden Euro).

Insgesamt summieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse ohne die Investitionen auf 159,08 Milliarden Euro gegenüber 152,12 Milliarden Euro im Jahr 2005. Der Schuldendienst beläuft sich auf 37,56 Milliarden Euro (38,88 Milliarden Euro). Die Personalausgaben sind mit 26,24 Milliarden Euro gegenüber 26,86 Milliarden Euro leicht rückläufig. Demgegenüber steigen die Ausgaben für Investitionen von 22,75 Milliarden Euro auf 23,22 Milliarden Euro. Für militärische Beschaffungen sollen 8,43 Milliarden Euro (8,12 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. Die Einnahmen setzen sich aus Steuern in Höhe von 193,99 Milliarden Euro, Krediten in Höhe von 38,19 Milliarden Euro und sonstigen Einnahmen im Umfang von 29,42 Milliarden Euro zusammen. Auf die Einzeletats bezogen entfallen davon 203,8 Milliarden Euro (211,67 Milliarden Euro) auf die allgemeine Finanzverwaltung, gefolgt von der Bundesschuld mit 41,62 Milliarden Euro (25,21 Milliarden Euro) und dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 5,78 Milliarden Euro. Aufgelöst hat der Bundestag den Einzelplan "Versorgung". Diese darin etatisierten finanziellen Verpflichtungen an die ehemaligen Mitarbeiter sind jetzt in den Einzeletats aufgeführt. Das Parlament folgte Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (16/1301 bis 16/1313, 16/1319 bis 16/1321, 16/1323 bis 16/1326).

Finanzplan bis 2009

Zur Kenntnis genommen hat das Plenum den Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (16/751, 16/1327). Danach sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr 269,1 Milliarden Euro betragen. Für 2008 sind Ausgaben von 272,5 Milliarden Euro, für 2009 von 275,3 Milliarden Euro geplant. Die Steuereinnahmen sollen sich von 192,5 Milliarden Euro im Entwurf für 2006 auf 228,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 erhöhen.

Bei den "sonstigen Einnahmen" wird ein Rückgang von 30,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 27,1 Milliarden Euro 2009 erwartet. Die Nettokreditaufnahme, im Etat für 2006 mit 38,3 Milliarden Euro angesetzt, soll schon im nächsten Jahr auf 22 Milliarden Euro und bis 2009 auf 20 Milliarden Euro sinken. Die Ausgaben für Investitionen, in diesem Jahr mit 23,2 Milliarden Euro angesetzt, sollen bis 2009 geringfügig auf 23,4 Milliarden Euro steigen. Allein für Verkehrsinvestitionen seien insgesamt 4,3 Milliarden Euro eingeplant.

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