Entschließungsanträge im Plenum erfolglos
Initiativen der Opposition
Haushalt. Keinen Erfolg hatten die Oppositionsfraktionen am 23. Juni mit insgesamt sechs Entschließungsanträgen. So forderte die FDP-Fraktion (16/1874), dass die Regierung das "liberale Sparbuch" mit einem Entlastungsvolumen von mehr als 8,3 Milliarden Euro umsetzen solle. Darin sind die rund 500 Anträge der Liberalen zusammengefasst, die während der Haushaltsberatungen von der Fraktion gestellt wurden. Außerdem fordern die Liberalen die Rück- nahme der Genshagener Beschlüsse und damit des schuldenfinanzierten 25 Milliarden Euro Ausgabenprogramms.
Der Haushalt 2006 zementiere den Weg in die Schuldenfalle, heißt es zur Begründung. Mit 38,2 Milliarden Euro liege die Neuverschuldung um 7 Milliarden höher als 2005. Zudem dokumentiere der Haushalt die Kraft- unf Mutlosigkeit der Bundesregierung hinsichtlich der Haushaltsprobleme.
Nach dem Entschließungsantrag (16/1875) der Linksfraktion sollte die Bundesregierung ein "Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation" auflegen und Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze überwinden. Zudem sollten die Rüstungsausgaben im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung gesenkt werden. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, in diesem Jahr 2,1 Milliarden Euro ausstehender Vertragsstrafen aus dem Lkw-Mautvertrag einzutreiben und 1 Milliarde Euro durch eine entschiedene Bekämpfung von Ursachen der Vergeudung von Steuermitteln zusätzlich zu erschließen.
Falsche Weichenstellung
Für Bündnis 90/Die Grünen (16/1884) hat der Bundeshaushalt 2006 eine falsche Weichenstellung. Die Fraktion fordert von der Regierung, die Ausgaben zu senken, einen konsequenten Subventionsabbau und die Zukunftsinvestitionen zu stärken. Dazu zählen die Bündnisgrünen unter anderem die Kinder- und Familienpolitik, die ökologische Modernisierung und die Integrationspolitik.
Die Koalitionsfraktionen hätten die Beratungen zum Bundeshaushalt 2006 nicht genutzt, um die positive wirtschaftliche Entwicklung mit steigenden Steuereinnahmen von 3,7 Milliarden Euro gegenüber den Planungen für eine Konsolidierungspolitik zu nutzen. Deshalb enge der vorliegende Etat den Gestaltungsspieraum der zukünftigen Generationen "erheblich" ein, so die Grünen.
In drei weiteren Entschließungsanträgen ging es um das Bundesministerium der Verteidigung. Hier fordert die FDP-Fraktion (16/1903, 16/1904), die Reduzierung des dritten Loses von 98 Kampfflugzeugen des Typs "Eurofighter" zu prüfen. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob eine Reduzierung der derzeit bestellten 180 Stück des Kampfflugzeuges durch Weiterveräußerung an Drittstaaten möglich sei. Außerdem sollte, so die Liberalen, der Bundesminister der Verteidigung aufgefordert werden, die Planung zur Beschaffung von 60 Transportflugzeugen A400M auf 49 Stück zu verringern. Auch Bündnis 90/Die Grünen (16/1883) forderten, den Ankauf der dritten Tranche des Eurofighters 2000 zu reduzieren.
Ebenso erfolglos waren die Oppositionsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen. So forderte die FDP (16/1871) im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung den Ansatz für "Gesundheit und Medizin" um 39,65 Millionen Euro auf 152,65 Millionen Euro zu erhöhen. Die Linksfraktion beantragte (16/1862, 16/1870, 16/1872, 16/1873, 16/1892, 16/1893) unter anderem, durch Produktionsförderungen von Filmen Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, mehr für das Minenbeseitigungsprogramm einzustellen und das Sonderförderprogramm "Goldener Plan Ost" für die Errichtung von Sportstätten um 3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro zu erhöhen.
Zudem sollten die Mittel für die Förderung der Integrationskurse von Zuwanderern erhöht werden. Ebenso gilt dies nach Auffassung der Linksfraktion für die Erprobung und Entwicklung innovativer Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Diese sollten um 250 Millionen Euro auf 253,5 Millionen Euro erhöht werden. Auch sollten die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm steigen.
Bündnis 90/Die Grünen beantragten (16/1881 bis 1882), den Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" um 50 Millionen Euro zu kürzen und die Mittel für die Integrationskurse von Zuwanderern um 67 Millionen Euro zu erhöhen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.