Das Parlament, Nr. 26 2006, 26.06.2006 - Mehr Geld für Lärmschutz

Das Parlament

Nr. 26 / 26.06.2006

Haushalt. Mit einer Steigerung des Ausgabenvolumens um 65,4 Millionen Euro hat der Verkehrsetat 2006 das Parlament passiert. Erhöht wurde er in den Haushaltsberatungen um rund 226 Millionen Euro, durch Kürzung oder Umschichtung anderer Titel um etwa 160,6 Millionen Euro konnte die Erhöhung letztlich aber auf 65,4 Millionen Euro begrenzt werden. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf Mehrausgaben bei den Versorgungsbezügen der Bundesbeamten, die mit 142,2 Millionen Euro zu Buche schlagen sowie auf die Beihilfen mit 21 Millionen Euro. Anders als in den Vorjahren müssen die Versorgungsbezüge künftig aus dem Verkehrsetat selbst bestritten werden und sind kein eigenständiger Etat mehr.

Noch einmal 50 Millionen Euro daraufgelegt haben die Haushälter für den Lärmschutz an Bundesautobahnen und -straßen. Auch in die Lärmsanierung an den Schienenwegen werden 25 Millionen Euro zusätzlich gesteckt. Gegenfinanziert wird dies durch Absenkung anderer Haushaltstitel um jeweils 25 Millionen Euro.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kann in diesem Jahr über ein Ausgabenvolumen von insgesamt 23,73 Milliarden Euro verfügen. Dieses liegt damit geringfügig über den Ausgaben des Vorjahres mit 23,25 Milliarden Euro sowie dem Regierungsentwurf mit 23,67 Milliarden Euro. Auch die Einnahmenseite soll mit insgesamt 4,75 Milliarden Euro gegenüber 2005 mit 4,63 in etwa konstant bleiben. In den parlamentarischen Beratungen wurden die Einnahmeerwartungen um 85.000 Euro nach oben korrigiert. Die Ausgaben schlüsseln sich auf in 12,43 Milliarden Euro (2005: 12,27 Milliarden Euro) für Investitionen, 8,1 Milliarden Euro (7,99 Milliarden Euro) für Zuweisungen und Zuschüsse, 2,01 Milliarden Euro (1,86 Milliarden Euro) für sächliche Verwaltungsausgaben und 1,13 Milliarden Euro (1,14 Milliarden Euro) für das Personal.

Von den Einnahmen entfallen 3,43 Milliarden Euro (3,58 Milliarden Euro) auf Verwaltungseinnahmen und 1,32 Milliarden Euro (2005 waren es noch 1,05 Milliarden Euro) auf die übrigen Einnahmen. Mit rund 2,9 Milliarden Euro Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut rechnet die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr. Damit hat sie ihre Erwartungen gegenüber 2005 (3 Milliarden Euro), dem ersten Jahr der Gebührenerhebung für deutsche und ausländische Lastkraftwagen auf Bundesfernstraßen, geringfügig nach unten korrigiert. Von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft nicht verausgabte Mittel können im nächsten Haushaltsjahr bereitgestellt werden.

An Ausgaben für den Einzug der Lkw-Maut durch Private sind 676 Millionen Euro (in 2005 waren es 541,7 Millionen Euro) veranschlagt. Die Verpflichtungsermächtigungen summieren sich hier auf 16,98 Milliarden Euro (10,97 Milliarden Euro). Im Verlauf der Haushaltsberatungen haben sie eine Anhebung um 99,1 Millionen Euro erfahren. Rund 31 Millionen Euro mehr wollen die Haushälter der Koalition in die Anpassung des Notschleppkonzeptes der Bundesregierung stecken. Nach den Planungen der Bundesregierung sollten sich die Gesamtkosten für alle gecharterten Fahrzeuge in dem Zeitraum 2006 bis 2018 auf 229,8 Millionen Euro belaufen.

Verpflichtungsermächtigungen

Das Parlament hat die Verpflichtungsermächtigungen auf 260,8 Millionen Euro angehoben und damit begründet, dass immer mehr und immer größere Schiffe in der Nord- und Ostsee eine Anpassung der Leistungskriterien einzelner gecharterter Notschlepper mit Blick auf ihre Einsatzpositionen erforderlich mache. Es gehe dabei um die Charterung von größeren und damit teureren Schleppern. Immerhin noch 445 Millionen Euro (495 Millionen Euro) sind als Verpflichtungsermächtigung für die Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik ("Transrapid") vorgesehen. Gestrichen wurde hier die im Haushaltsvermerk vorgesehene Ausgabensperre für die Planungskosten.

Weitere Verpflichtungsermächtigungen betreffen die Leistungen des Bundes an private Betreiber für Investitionen in die Bundesautobahnen, die mit 3,5 Milliarden Euro beziffert sind. Auch verpflichtet sich die Regierung in den kommenden Jahren bis zu 1,46 Milliarden an Zuschüssen für Investitionen in die Schienenwege zu stecken. Die Baukostenzuschüsse diesbezüglich belaufen sich auf 2,06 Milliarden Euro und sind gegenüber 2005 mit 2,17 Milliarden und 2004 mit 2,43 Milliarden Euro weiter rückläufig. Für den Bau und Betrieb der Bundesstraßen sieht der Etat 4,7 Milliarden Euro (4,3 Milliarden Euro) vor, von denen 395 Millionen Euro (381 Millionen Euro) auf den Betriebsdienst für die Bundesstraßen und 369 Millionen Euro (363 Millionen Euro) auf den Betriebsdienst für die Autobahnen entfallen. Die bedarfsplanmäßigen Ausgaben für Autobahnen werden auf 914,18 Millionen Euro (793,23 Millionen Euro) und für die Bundesstraßen auf 377,29 Millionen Euro (116,7 Millionen Euro) beziffert.

Die Ausgaben für Erhaltung, Um- und Ausbau einschließlich Lärmschutz sollen bei Autobahnen rund 593,25 Millionen Euro (814,77 Millionen Euro) und bei Bundesstraßen etwa 1,007 Milliarden Euro (946,97 Millionen Euro) betragen.

Bei den dem Bundesverkehrsministerium nachgeordneten Behörden ergibt sich folgendes Bild (in Millionen Euro): Deutscher Wetterdienst 238,76 (258,59), Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 116,13 (101,92), Bundesamt für Güterverkehr 110,08 (97,6), Eisenbahn-Bundesamt 65,21 (66,69), Luftfahrt-Bundesamt 50,7 (48,28), Kraftfahrt-Bundesamt 60,12 (61,11), Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie 56,64 (59,89), Bundesanstalt für Straßenwesen 29,96 (31,13), Oberprüfungsamt für den höheren technischen Verwaltungsdienst 0,72 (0,83).

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.

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