1,7 Milliarden Euro für den Steinkohlebergbau
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Haushalt. Der Etat von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) umfasst in diesem Jahr Ausgaben von rund 5,72 Milliarden Euro. Im Haushaltsjahr 2005 waren es noch 37,97 Milliarden Euro gewesen, allerdings enthielt er beim damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auch die Ausgaben für den Arbeitsmarkt, die jetzt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt sind.
Der Bundestag hat die Haushaltsansätze der Bundesregierung in den Etatberatungen einerseits um rund 38,5 Millionen Euro gekürzt, andererseits um 4 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommt die Übernahme der Pensionslasten aus dem aufgelösten Einzelplan für die Versorgung. Hier schlagen die Versorgungsbezüge der Ex-Beamten mit 84,18 Millionen Euro und die Beihilfen im Krankheitsfall mit 11,47 Millionen Euro zu Buche. Der Bundestag hat zudem die Globale Minderausgabe im Etat von 85,5 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro gesenkt.
Auf den Steinkohlenbergbau entfallen Ausgaben von rund 1,71 Milliarden Euro (2005: 1,77 Milliarden Euro). Davon sind allein 1,56 Milliarden Euro (1,65 Milliarden Euro) Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund von Kapazitätsanpassungen. Der Bundestag hat hier den ursprünglichen Regierungsansatz um 18,5 Millionen Euro gekürzt.
Weniger Einnahmen
Den Ausgaben des Ministeriums stehen in diesem Jahr Einnahmen von 270,08 Millionen Euro im Vergleich zu 7,01 Milliarden Euro 2005 zur Verfügung. Der Bundestag hat hier 250 Millionen Euro als "vermischte Einnahmen" aufgesattelt. Die hohen Einnahmen des vergangenen Jahres beruhten im Wesentlichen auf dem Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit für jeden Empfänger von Arbeitslosengeld II an den Bund zahlen muss.
Mit 3,61 Milliarden Euro (36,5 Milliarden Euro) bestehen zu etwa zwei Drittel des Etatvolumens aus Zuweisungen und Zuschüssen. Die Ausgaben für Investitionen belaufen sich auf 1,49 Milliarden Euro (848,14 Millionen Euro), die Personalausgaben auf 493,19 Millionen Euro (440,36 Millionen Euro) und die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 165,34 Millionen Euro (245,29 Millionen Euro). Die in diesem Jahr einzugehenden Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre werden auf 3,28 Milliarden Euro (7,07 Milliarden Euro) beziffert. Davon entfallen allein 587,1 Millionen Euro (687,1 Millionen Euro) auf Zuweisungen für betriebliche Investitionen und den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA). Die GA nimmt mit 694,08 Millionen Euro (wie 2005) etwa jeden achten Euro des Etats in Anspruch.
Noch mehr als für die GA sind für die Mobilität und Infrastruktur im 21. Jahrhundert, für Weltraumforschung und -technik eingeplant, nämlich 1,02 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die bislang im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingestellt waren. 551,75 Millionen Euro, also etwa die Hälfte davon, fließen an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Paris. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erhält 205,88 Millionen Euro. Das Nationale Weltraumprogramm wird mit 166 Millionen Euro gefördert. 481,29 Millionen Euro (447,18 Millionen Euro) werden in Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstand investiert. Der Bundestag hat hier den ursprünglichen Regierungsansatz von 495,79 Millionen Euro um 13 Millionen Euro gekürzt. Davon sind allein 176 Millionen Euro (157,3 Millionen Euro) vorgesehen, um die Forschungszusammenarbeit sowie Unternehmensgründungen zu unterstützen. Diesen Ansatz hat der Bundestag von 182 Millionen Euro um 6 Millionen Euro reduziert.
Für die Förderung der Außenwirtschaft stehen 168,66 Millionen Euro (174,8 Millionen Euro) bereit, davon allein 57 Millionen Euro (wie 2005), um Russland bei Abrüstungsprojekten zu unterstützen. Die Energieforschung schlägt mit 129,93 Millionen Euro (121,35 Millionen Euro) zu Buche. Hier kürzte der Bundestag den ursprünglichen Ansatz von 132,93 Millionen Euro um 3 Millionen Euro.
Die Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung darf 23,91 Millionen Euro (24,1 Millionen Euro) kos-ten. Mit 81,7 Millionen Euro (57,58 Millionen Euro) kann die Regierung die Luftfahrtforschung und -technologie fördern. Die Werftindustrie darf mit 46,66 Millionen Euro (58,1 Millionen Euro) rechnen. Bei den nachgeordneten Behörden ergibt sich folgendes Bild: Bundesnetzagentur 147,47 Millionen Euro (132,43 Millionen Euro), Physikalisch-Technische Bundesanstalt 119,85 Millionen Euro (119,81 Millionen Euro), Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 97,78 Millionen Euro (97,83 Millionen Euro), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 50 Millionen Euro (51,97 Millionen Euro), Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 29,78 Millionen Euro (30,43 Millionen Euro), Bundesagentur für Außenwirtschaft 21,92 Millionen Euro (22,07 Millionen Euro) und Bundeskartellamt 17,89 Millionen Euro (18,07 Millionen Euro).
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.