Parlament bei finanziellen Zusagen "angemessen" beteiligen
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushalt. Gesamtausgaben in Höhe von fast 4,18 Milliarden Euro (2005: 3,86 Milliarden Euro) weist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) für das Jahr 2006 aus. Damit erhöhen sich die Ausgaben gegenüber dem vorigen Jahr um rund 316,74 Millionen Euro. Sah der Regierungsentwurf nur eine geringfügig niedrigere Summe vor, so erhöhen sich die Aufwendungen aufgrund der Veranschlagung der Versorgungsbezüge in Höhe von 13,44 Millionen Euro im Einzelplan. Für die Beilhilfe sind 2,1 Millionen Euro vorgesehen.
Bei den Ausgaben für Investitionen dürfen mehr als 3,09 Milliarden Euro (3,1 Milliarden Euro) aufgewandt werden. Bei Zuweisungen und Zuschüssen sind es fast 873,59 Millionen Euro (861,26 Millionen Euro), bei den Personalausgaben 47,72 Millionen Euro (31,68 Millionen Euro) und bei den sächlichen Verwaltungsausgaben gleich bleibend 19,48 Millionen Euro. An Einnahmen möchte das Bundesministerium knapp 657,42 Millionen Euro erzielen. Das sind 38,57 Millionen Euro weniger als 2005.
Für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen werden nunmehr statt 181 Millionen Euro 184 Millionen Euro veranschlagt. Gleiches gilt für die Förderung ähnlicher Projekte der Kirchen. Auch für sie gibt es 3 Millionen Euro mehr. Bei den Zuschüssen an integrierte und rückkehrende Fachkräfte beschloss der Bundestag, die dafür bereit gestellten Mittel um 5 Millionen Euro auf jetzt 50 Millionen Euro zu erhöhen.
Für die berufliche Aus- und Fortbildung werden nunmehr fast 33,85 Millionen Euro (31,25 Millionen Euro) bereitgestellt. Die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Aufstockung des Ansatzes für die Förderung der internationalen Agrarforschung um 1 Million Euro auf 15,4 Millionen Euro wurde vom Parlament angenommen. Der Titel "Beitrag zu den Europäischen Entwicklungsfonds der EU" wurde dafür um 15,27 Millionen Euro auf 645,73 Millionen Euro abgesenkt.
Das Parlament erwartet im Übrigen eine "angemessene" Beteiligung bei finanziellen Zusagen der Bundesregierung im internationalen Bereich. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss wurde das einvernehmlich beschlossen. Die Regierung wurde aufgefordert, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung grundsätzlich rechtzeitig vor den jeweiligen Verhandlungen über die Vorstellungen der Regierung und dann "regelmäßig in geeigneter Form über den Verlauf dieser Verhandlungen" zu informieren. Jede entsprechende finanzielle Zusage im internationalen Bereich bedürfe der vorherigen Zustimmung des Ausschusses.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.