Etat steigt wegen der Pensionsleistungen
Bundesministerium der Justiz
Haushalt. Dem Bundesministerium der Justiz stehen im laufenden Jahr knapp 441,11 Millionen Euro an Ausgaben zur Verfügung. Damit steigt der Etat von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) im Vergleich zum Haushaltsjahr 2005 mit 338,59 Millionen Euro um mehr als 102,52 Millionen Euro.
Die auch im Vergleich zum Regierungsentwurf (339,07 Millionen Euro) beträchtliche Erhöhung der Mittel liegt vor allem an dem nunmehr im Ministeriumsetat veranschlagten Mitteln für die Versorgungsbezüge von 88,26 Millionen Euro und an den Mitteln für die Beihilfen von 13 Millionen Euro. Bisher waren die Pensionslasten aller Ministerien in Einzelplan "Versorgung" etatisiert, der nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses aufgelöst wurde.
Die Personalausgaben bilden auch in diesem Jahr den Hauptanteil des Gesamtetats. Dafür bewilligte der Bundestag etwa 333,39 Millionen Euro (2005: es 236,04 Millionen Euro). Es folgen die Verwaltungsausgaben mit 69,98 Millionen Euro (73,03 Millionen Euro). Für Zuweisung und Zuschüsse erhält das Justizministerium 19,87 Millionen Euro (22,22 Millionen Euro) und für Investitionen 17,87 Millionen Euro (10,3 Millionen Euro). Im Etat sind Einnahmen in Höhe von knapp 328,69 Millionen Euro. Damit steigen sie um 6,64 Millionen Euro.Bei den parlamentarischen Beratungen wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Globale Minderausgabe einvernehmlich bei Enthaltung der Fraktion Die Linke um eine Million Euro verringert. Im Gegenzug wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis im Kapitel des Deutschen Patent- und Markenamtes der Titel "Veröffentlichung und Dokumentation" abgesenkt. Weitgehend unverändert ließ das Parlament die Haushaltsansätze für die folgenden Bundeseinrichtungen: Dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe stehen im laufenden Jahr 26,76 Millionen Euro zur Verfügung. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof kann etwa 46,82 Millionen Euro ausgeben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhält 13,88 Millionen Euro. Ebenso blieb im Bundestag der Ansatz für den Bundesfinanzhof mit etwa 12,63 Millionen Euro konstant. Das Deutschen Patent- und Markenamt in München bekommt rund 166,79 Millionen Euro.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.