Bundespolizei verschlingt den Löwenanteil von Schäubles Etat
Bundesministerium des Innern
Haushalt. Der Etat von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umfasst in diesem Jahr Ausgaben von 4,36 Milliarden Euro gegenüber 4,13 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Der Ansatz der Bundesregierung hatte im Entwurf noch rund 4,02 Milliarden Euro betragen. Das Parlament hat die Haushaltsansätze in seinen Beratungen zwar einerseits um 80,35 Millionen Euro gekürzt, andererseits aber auch um 334,05 Millionen Euro aufgestockt. Die Mehrausgaben sind in erster Linie auf die Übernahme der Pensionslasten aus dem aufgelösten Einzelplan für die Versorgung zurückzuführen. Die Versorgung pensionierter Beamter und Richter schlägt mit 253,98 Millionen Euro zu Buche. Von den Ausgaben entfallen 2,42 Milliarden Euro auf das Personal (2005: 2,2 Milliarden Euro). Die Zuweisungen und Zuschüsse summieren sich auf 891,14 Millionen Euro (806,5 Millionen Euro), die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 653,2 Millionen Euro (744,26 Millionen Euro) und die Ausgaben für Investitionen auf 462,81 Millionen Euro (470,31 Millionen Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre ergeben zusammen rund 1,72 Milliarden Euro gegenüber 1,67 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Die Einnahmen belaufen sich auf 384,05 Millionen Euro gegenüber 403,8 Millionen Euro im Regierungsentwurf und 401,47 Millionen Euro 2005.
Globale Minderausgabe reduziert
Die ursprünglich vorgesehene globale Minderausgabe in Höhe von 132 Millionen Euro hat der Bundestag auf 65,99 Millionen Euro reduziert. Mit einem Rahmen von rund 2,04 Milliarden Euro gegenüber 1,98 Milliarden Euro 2005 bleibt die Bundespolizei (vormals Bundesgrenzschutz) Spitzenreiter bei den nachgeordneten Behörden des Ministeriums, obwohl der Bundestag hier bei einigen Positionen zum Rotstift griff. Finanzielle Abstriche gab es in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen. So erhalten das Bundeskriminalamt 366,77 Millionen Euro (391,81 Millionen Euro) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 72,74 Millionen Euro (85,69 Millionen Euro). Gesunken sind die Ansätze auch für das Technische Hilfswerk mit 128,74 Millionen Euro (129 Millionen Euro) und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 312,95 Millionen Euro (390,41 Millionen Euro).
Dagegen steigen die Ausgaben für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf 141,59 Millionen Euro (141,23 Millionen Euro), während die Ausgaben für die Bereitschaftspolizeien der Länder mit 13,54 Millionen Euro nahezu unverändert bleiben. Reduziert wurde der Ansatz beim Statistischen Bundesamt mit 137,28 Millionen Euro (147,61 Millionen Euro). Für das Bundesverwaltungsamt sind 160,2 Millionen (166,39 Millionen Euro) vorgesehen. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung kann über 5,04 Millionen Euro (5,86 Millionen Euro), die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung über 11,64 Millionen Euro (12,59 Millionen Euro) verfügen. Das Bundesamt für Kartografie und Geodäsie ist mit 26,89 Millionen Euro (28,2 Millionen Euro) ausgestattet. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung erhält 1,9 Millionen Euro (2,4 Millionen Euro), das Bundesinstitut für Sportwissenschaft 5,49 Millionen Euro (5,92 Millionen Euro). Gestiegen ist der Ansatz für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik von 52,62 Millionen Euro auf 62,91 Millionen Euro, während der Etat des Beschaffungsamtes auf 12,44 Millionen Euro (13,14 Millionen Euro) gesenkt wurde. Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält nun rund 36,68 Millionen Euro (36,87 Millionen Euro). Der Bundestag hat die zunächst geplante Kürzung der Ausgaben für politische Bildungsarbeit um 5 Millionen Euro auf 13,39 Millionen Euro rückgängig gemacht.
Der Ansatz für die Sportförderung ist von 126,22 Millionen Euro im Regierungsentwurf in Beratungen auf 125,22 Millionen Euro gesenkt worden. Betroffen sind die Zuwendungen für Sportstätten des Breitensports in den neuen Ländern und Ost-Berlin (Sonderförderprogramm "Goldener Plan Ost"). Statt 3 Millionen soll es dafür nur noch 2 Millionen Euro geben. Schließlich sind 100,4 Millionen Euro zum Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprech- und Datenfunksys- tems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) veranschlagt.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.