Deutlich mehr Geld für erneuerbare Energien
Bundesumweltministerium
Haushalt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann im laufenden Haushaltsjahr mehr Geld ausgeben als 2005. 789,9 Millionen Euro stellt der Bundestag dem Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD) zur Verfügung und korrigierte damit den Ansatz des Regierungsentwurfs (774,8 Millionen Euro) um rund 15 Millionen Euro nach oben. Damit stehen dem Umweltministerium 20,9 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch 2005 (769,2 Millionen Euro). Über die Hälfte dieses Gelds (13 Millionen Euro) geht allerdings in die Versorgung der Beamten und Beamtinnen. Nach der Auflösung des Einzelplans für die Versorgung sind diese Kosten den jeweiligen Ressorts zugeordnet.
Der Löwenanteil des Etats ist dabei für Zuweisungen und Zuschüsse reserviert: Dafür hat der Bundestag 278,32 Millionen Euro (265,86 Millionen Euro) bewilligt. Auch die Ausgaben für Investitionen bilden im Haushaltsplan mit 229,12 Millionen Euro (228,88 Millionen Euro) einen beachtlichen Posten. Gespart wird an den Personalausgaben: Hier sind mit 139,19 Millionen Euro etwa 6,21 Millionen Euro weniger vorgesehen als 2005.
Leicht angestiegen sind die Einnahmen: Hier rechnet die Regierung für 2006 mit 76,52 Millionen Euro. 2005 waren es 76,51 Millionen Euro. Dabei kommt der Hauptanteil aus dem Bundesamt für Strahlenschutz, das in diesem Jahr voraussichtlich 71,87 Millionen Euro (72,24 Millionen Euro) einnehmen wird. Diese Einnahmen stammen mit 54 Millionen Euro zum größten Teil aus so genannten "Vorausleistungen der künftigen Benutzer von Endlagern für radioaktive Abfälle". Während die Einnahmen des Bundesamts für Strahlenschutz rückläufig sind, rechnet die Bundesregierung mit einem Ansteigen seiner Ausgaben: 168,35 Millionen Euro (164,81 Millionen Euro) plant sie dafür ein. Sparen muss hingegen das Umweltbundesamt: Hier sinken die Ausgaben von 85,2 Millionen Euro im vergangen Jahr 2006 um 11,7 Millionen Euro auf 73,5 Millionen Euro.
Das meiste Geld steht dem Ressort für den Bereich der "Erneuerbaren Energien" zur Verfügung. Bei den Allgemeinen Bewilligungen sind 406,72 Millionen Euro veranschlagt Das sind 29,22 Millionen Euro mehr als 2005. 180 Millionen Euro gehen laut Regierungsentwurf dabei in die Förderung von "Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien" (193,09 Millionen Euro), 43,37 Millionen (20,37 Millionen Euro) sind für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vorgesehen. 40 Millionen Euro (20 Millionen Euro) weist der Etat für Investitionszuschüsse bei den Erneuerbaren Energien aus.
49,25 Millionen Euro bekommt das Ministerium für den Bereich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz. Wie im Vorjahr beläuft sich der Ansatz für Untersuchungen zur Reaktorsicherheit insbesondere im Hinblick auf den Atomausstieg auf 21,74 Millionen Euro. 5,38 Millionen Euro (6,38 Millionen Euro) stehen für die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl zur Verfügung. Mit 11,68 Millionen Euro bezuschusst der Bund Verbände und Einrichtungen auf den Gebieten des Umwelt- und Naturschutzes, 16,69 Millionen Euro gehen als Beiträge an internationale Organisationen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.