Sechs Milliarden ohne Papiere
Ökonom Hernando de Soto fordert bessere Rechtsstellung von Armen
Entwicklungszusammenarbeit. Rund sechs Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion sind derzeit nicht in der Lage, sich mittels Dokumenten offiziell auszuweisen. Damit seien sie in ihrer Geschäftsfähigkeit erheblich eingeschränkt, sagte der renommierte Entwicklungstheoretiker Hernando de Soto in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 21. Juni. Er fügte hinzu: "Diejenigen, die vom legalen System ausgeschlossen sind, sind auch vom legalen Markt ausgeschlossen." Der Peruaner forderte, diesen Menschen den Zugang zu einer nachweisbaren, legalen Identität zu ermöglichen. Zugleich müsse dafür gesorgt werden, dass ihnen grundlegende Eigentumsrechte zugestanden würden. Sie bildeten das Fundament für ökonomisches Handeln und wirtschaftliche Entwicklung.
De Soto erläuterte die Missstände, die in den Entwicklungsländern und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion herrschten: Für Häuser gebe es keine Grundbucheintragungen, für Ländereien und Ernteerträge keine Eigentumsdokumente und für Firmen keine Unternehmenssatzungen. 95 Prozent aller Unternehmen seien zwar legal, trotzdem werde ihnen kein Kredit gewährt, da Vermögensrechte nicht verbindlich festgeschrieben seien. Sie könnten dadurch auch nicht von den Vorteilen eines marktwirtschaftlichen Systems profitieren. Der Vorsitzende der "High Level Commission on Legal Empowerment of the Poor", einer unabhängigen, globalen Initiative zur Bevollmächtigung der Armen, plädierte daher für ein Mindestmaß an gesetzlich verankerten Rechten - trotz der Gefahr von Missbrauch. Er vergleiche die Situation mit einer Operation am offenen Herzen: "Sie ist sehr gefährlich, aber unbedingt notwendig." Es brauche dazu eine "Genesis der Gesetze", bei der sich ein Rechtssystem Schritt für Schritt entwickle.
In der anschließenden Diskussion wiesen die Ausschussmitglieder unter anderem darauf hin, dass die Zuweisung von Rechten auch negative Konsequenzen für die Beteiligten nach sich ziehen könne. Darüber hinaus müsse Recht dauerhaft gewährleistet werden können. Wo die erforderliche Infrastruktur fehle, seien Rechte nutzlos. Es müsse außerdem verhindert werden, dass verbriefte Rechte käuflich seien.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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