Erste Dialoganzeichen auf Seiten der USA
Internationaler Strafgerichtshof
Menschenrechte. Es gibt erste vorsichtige Anzeichen für die Bereitschaft der USA zum Dialog mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Das deutete der Beauftragte des Auswärtigen Amtes für den IStGH, Hans-Werner Bußmann, am 21. Juni vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an. Das Ganze sei ein "heikles Thema" selbst bei der Demokratischen Partei, so Bußmann auf Fragen von Abgeordneten der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.
Inzwischen hätten 100 Staaten das so genannte Rom-Statut ratifiziert, das den Beitritt zum IStGH regelt. Nicht darunter seien neben den USA Japan, China, Indien und Russland. Von den Staaten der Europäischen Union habe lediglich die Tschechische Republik das Statut nicht unterzeichnet. Der IStGH ist laut Bußmann derzeit mit vier Fällen befasst: Uganda, dem Osten der Demokratischen Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik und dem Sudan (vor allem mit der Region Darfur). Der Etat des Gerichtshofs belaufe sich auf mehr als 80 Millionen Euro, von denen Deutschland 17 Millionen Euro trage.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.