Das Parlament
Nr. 27 /
03.07.2006
Bernard Bode
Föderalismus in neuem Gewand
Bundestag beschließt weitreichende Verfassungsreform
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte nach der
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, dies sei der Abschluss
einer herausragenden Gesetzgebung und "seit der Verabschiedung des
Grundgesetzes 1949 ein Gesetzgebungswerk, das sowohl von der Anzahl
wie von der Bedeutung der damit verbundenen ... 
Günter Pursch
Klarere
Abgrenzung der Zuständigkeiten bringt mehr
Gestaltungsspielraum
Durch eine klare Abgrenzung ihrer Kompetenzen erhalten der
Bundestag und die 16 Landtage mehr gesetzgeberische
Gestaltungsmöglichkeiten. Der Anteil der Bundesgesetze, die
den Bundesrat passieren müssen, soll - von zurzeit knapp 60
Prozent auf weniger als 40 Prozent - reduziert werden. ...
Volker Müller
Pendler und
Sparer zur Kasse gebeten
Das Steueränderungsgesetz 2007 bringt die Koalition in die Defensive
Für die Deutschen, vor allem für die Arbeitnehmer,
droht 2007 ein finanziell ziemlich ungemütliches Jahr zu
werden. Nachdem der Bundestag erst vor kurzem die Mehrwertsteuer
und die Versicherungssteuer erhöht hat, kommen nun einige
weitere Einschnitte hinzu. Betroffen sind in ...
Jarmila Bugala
Mehr Rechte
für Verbraucher
Neues Gesetz gewährt Zugang zu Behördeninformationen
Sie ist rot, rund und saftig: die Tomate. Und sie ist in vielen
Fällen pestizidbelastet, berichtet die Zeitschrift
"Öko-Test" in ihrer Juni-Ausgabe. Insgesamt 25 Strauch- und
Kirschtomaten waren untersucht worden, drei Viertel davon hatten
Rückstände von Pestiziden ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.