Plenum und Ausschüsse
mik
"Stabilitätspakt wird eingehalten"
Haushaltsdebatte im Bundestag
Realistisch ist 2,8 Prozent, wir werden sie nach Brüssel
melden, so Steinbrück weiter. Wegen der guten Konjunktur werde
allein der Bund bis zu 3,5 Milliarden Euro mehr einnehmen als
geplant. Die Regierung will die Mittel zur Senkung der
Neuverschuldung nutzen. Steinbrück warnte ... 
mik
Mehr Geld
für die Kultur
Bundeskanzleramt
Haushalt. Der Etat der Bundeskanzlerin und des
Bundeskanzleramtes soll über 1,74 Milliarden Euro (2006: 1,68
Milliarden Euro) verfügen können. Diese Summe ist
vorgesehen für die Bundeskanzlerin, das Kanzleramt, das
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), den ...
bob
16,3 Milliarden
Euro weniger neue Schulden
Etatentwurf 2007 vorgelegt
Haushalt. Der Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2007
(16/2300) sieht eine Nettoneuverschuldung von 22 Milliarden Euro
vor. Das sind 16,3 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die
Ausgaben summieren sich insgesamt auf 267,6 Milliarden Euro (2006:
261,7 Milliarden Euro). Den ...
mpi
Die Rente wird
für Steuerzahler teurer
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss also knapp
30 Prozent seines 267,6 Milliarden Euro umfassenden
Bundeshaushaltes allein für die Rente aufwenden. Große
Teile der 78,39 Milliarden Euro wandern als Bundeszuschuss an die
Rentenversicherung für Arbeiter und ...
vom
Personalausgaben
schlucken den Löwenanteil des Etatvolumens
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt. Im Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF)
für 2007 nehmen die Personalausgaben mit 2,39 Milliarden Euro
(wie in diesem Jahr) breiten Raum ein. Der Entwurf umfasst Ausgaben
von 4,72 Milliarden Euro (4,87 Milliarden Euro) und Einnahmen von
813,85 Millionen Euro (848,92 Millionen ...
bob
Zypries-Haushalt
soll nächstes Jahr um 12,1 Millionen Euro klettern
Bundesministerium der Justiz
Haushalt. Das Bundesministerium der Justiz soll im Jahr 2007
über etwa 453,22 Millionen Euro an Ausgaben verfügen
können. Das bedeutet einen Anstieg gegenüber diesem Jahr
um 12,1 Millionen Euro. Die Personalausgaben werden laut
Regierungsentwurf um circa 3,25 Millionen Euro auf ...
bob
Der Beitrag an
die UN soll um fast 56 Millionen Euro ansteigen
Auswärtiges Amt
Haushalt. Ausgaben von 2,53 Milliarden Euro soll im
nächsten Jahr der Etat des Auswärtigen Amtes aufweisen.
Im diesem Jahr sind es geringfügig weniger - 2,39 Milliarden
Euro. Fast 1,5 Milliarden Euro entfallen auf Ausgaben für
Zuweisungen und Zuschüsse (2006: ungefähr ...
bob
Mittel für
Aufbauhilfe nach Seebeben
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Haushalt. Der Etat des von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
geleiteten Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung soll sich nach den Vorstellungen der
Regierung im kommenden Jahr auf 4,5 Milliarden Euro belaufen. Das
sind 324,16 Millionen Euro mehr als 2006 (4,18 ...
sas
Investitionen in
Schienenwege
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Die Ausgaben schlüsseln sich auf in 12,5 Milliarden Euro
(12,37 Milliarden Euro) für Investitionen, 8,2 Milliarden Euro
(8,1 Milliarden Euro) für Zuweisungen und Zuschüsse, 2,09
Milliarden Euro (1,97 Milliarden Euro) für sächliche
Verwaltungsausgaben und 1,3 Milliarden ...
vom
Jeder dritte
Euro des Etats fließt in den Steinkohlebergbau
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Haushalt. Auch im Jahr 2007 wird der Etat des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie vom Bergbau geprägt sein.
Bei einem Ausgabevolumen von 6 Milliarden Euro (2005: 5,72
Milliarden Euro) entfallen auf den Steinkohlebergbau 2,06
Milliarden Euro (1,69 Milliarden Euro). Davon sind ...
mpi
Steuerzuschuss
für Mütter und Co. wird deutlich
zurückgefahren
Bundesministerium für Gesundheit
Gesundheit. Unabhängig davon, ob und wann die von der
großen Koalition geplante Gesundheitsreform in Kraft tritt,
stehen Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) 2007 weniger als die
Hälfte an Mitteln zur Verfügung als 2006. Der Grund: Der
Bundeszuschuss für so genannte ...
wol
Signale für
Familien mit Kindern
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushalt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend wird 2007 über 5,25 Milliarden Euro (2006:
4,57 Milliarden Euro) verfügen können. Der Aufwuchs
resultiert fast ausschließlich aus der erstmaligen
Etatisierung des neuen Elterngeldes im Haushalt. Die ...
mik
Mehr Einnahmen
durch Steuererhöhungen
Allgemeine Finanzverwaltung
Haushalt. Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr
höhere Einnahmen. Danach sollen die Einnahmen 229,67
Milliarden Euro betragen. Das sind 23,75 Milliarden Euro mehr als
in diesem Jahr (205,92 Milliarden Euro). Im Wesentlichen stammen
die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen ...
mik
Börsengang
der Deutschen Bahn AG weiterhin umstritten
Debatte im Haushaltsausschuss
Haushalt. Die Fraktionen des Bundestages sind weiterhin
unterschiedlicher Meinung über den geplanten Börsengang
der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Abgeordneten scheinen aber
mehrheitlich einen Börsengang ohne das Schienennetz zu
favorisieren. Dies wurde am 5. September im ...
bob
525 Millionen
Euro mehr für Streitkräfte
Bundesministerium der Verteidigung
Für militärische Beschaffungen sind im Haushalt
für das kommende Jahr 8,68 Milliarden Euro eingeplant. Dies
bedeutet einen Anstieg um 427,24 Millionen Euro. Für
Verwaltungsausgaben sind knapp 2,86 Milliarden Euro reserviert. In
diesem Jahr sind dafür 2,81 Milliarden Euro ...
hil
Mittel für
Strahlenschutz erhöht
Bundesumweltministerium
Haushalt. Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit steht im kommenden Jahr fast genauso viel Geld
wie im laufenden Jahr zur Verfügung. Für 2007 sind
Ausgaben von 790,32 Millionen Euro im Haushaltsplan angesetzt
(2006: 789,92 Millionen Euro). Das sind knapp ...
mik
Geld für
Ehejubilare und Deutsche Künstlerhilfe
Bundespräsidialamt
Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die
Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) sollen 2007
über 25,1 Millionen Euro (2006: 25,2 Millionen Euro)
verfügen können. Bei den Gesamtausgaben ist dabei der ...
wol
Ausgaben
für innere Sicherheit prägen weiterhin den Etat
Bundesministerium des Inneren
Haushalt. Der Etat des Bundesinnenministeriums (BMI), dem
Wolfgang Schäuble (CDU) vorsteht, weist für das Jahr 2007
einen Ausgabenahmen von 4,44 Milliarden Euro aus - 86,26 Millionen
Euro mehr als im laufenden Jahr (2006: 4,36 Milliarden Euro). Dem
gegenüber erwartet die Regierung ...
suk
182,5 Millionen
Euro für die Spitzenförderung von Hochschulen
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bildung und Forschung. Nachdem das Bildungsministerium in diesem
Jahr sparen musste, gibt es 2007 wieder mehr Geld für
Ministerin Annette Schavan (CDU): 8,52 Milliarden Euro sieht der
Haushaltsentwurf 2007 für ihr Haus vor - 6,1 Prozent mehr als
im laufenden Haushaltsjahr (8,03 Milliarden ...
mik
622,7 Millionen
Euro für das Parlament
Deutscher Bundestag
Haushalt. Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des
Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen
Parlaments sollen im Jahr 2007 über 622,7 Millionen Euro
verfügen können. Das sind 26,58 Millionen Euro mehr als
in diesem Haushaltsjahr (2006: 596,12 Millionen ...
suk
Grüne
wollen Brunsbüttel sofort abschalten
Sigmar Gabriel im Umweltausschuss
Gabriel hatte zunächst erläutert, wie es zu dem
Störfall in Forsmark gekommen war: Nach einem Kurzschluss in
einem externen Stromnetz sei es zu einer "Verkettung mehrerer
Fehler" gekommen, die letztlich eine Schnellabschaltung des AKW
nötig gemacht hätten, bei der ...
vom
Bundestag will
Grauwale schützen
Ölförderung vor Sachalin
Ernährung und Landwirtschaft. Der Bundestag hat sich am 7.
September für den Schutz der weltweit letzten 100
westpazifischen Grauwale eingesetzt. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD
(16/2510) stieß im Bundestag auf breite Zustimmung. Die
Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich im ...
mik
Studenten
finanziell gleichstellen
Ausschussmitglieder waren sich einig
Petitionen. Studenten, die zu Hause wohnen, sollen mit
Studenten, die nicht bei den Eltern wohnen, finanziell
gleichgestellt werden. Dafür hat sich der Petitionssausschuss
eingesetzt und die entsprechende Eingabe am 6. September
einvernehmlich an die Bundesregierung "zur ...
vom
Entlastung
für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Umwelt. Die Bundesregierung will stark stromverbrauchende
Unternehmen des produzierenden Gewerbes und auch Schienenbahnen von
Stromkosten entlasten. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (16/2455)
vorgelegt, den der Bundestag am 7. September zur ...
bob
Entscheidung
über Libanon-Einsatz eventuell in dieser Woche
Staatsminister Erler im Menschenrechtsausschuss
Menschenrechte. Eine Sondersitzung des Bundestages zur
Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an der
UN-Friedenstruppe für den Libanon wird nach den Worten des
Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD),
möglicherweise in dieser Woche stattfinden. Die Regierung ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.