Libanon-Einsatz bleibt weiter offen
Entscheidung fällt voraussichtlich erst in dieser Woche
Voraussichtlich erst in dieser Woche soll das Bundeskabinett über einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon entscheiden. Damit blieb bei Redaktionsschluss offen, wann das Parlament zusammenkommen wird, um endgültig "grünes Licht" für eine Mission der Streitkräfte zu geben.
Die Bundeswehr soll innerhalb einer Allianz der Vereinten Nationen verhindern helfen, dass die radikale Hisbollah Nachschub an Waffen erhält. Außenminis-ter Frank Walter Steinmeier (SPD) war nach Beirut und Tel Aviv gereist, um Einzelheiten des Streitkräfteeinsatzes zu klären. Die libanesische Regierung hatte zuvor darauf bestanden, dass die bundesdeutsche Marine nur in einer Sieben-Meilen-Zone operiert, die unmittelbaren Küstengewässer aber den Einheiten Beiruts überlässt. Israel beendete unterdessen nicht nur seine Luft-, sondern auch seine Seeblockade.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zwei Tage zuvor anlässlich der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2007 klargestellt, dass "insbesondere aus historischen Gründen" die Stationierung deutscher Kampftruppen an der libanesisch-israelischen Grenze "nicht zur Debatte" stehe. Es müsse verhindert werden, so Merkel weiter, dass deutsche Soldaten auf Israelis schließen, und sei es nur ungewollt.
Die Bundeskanzlerin war aber auch der Meinung, wenn es zur Staatsräson Deutschlands gehöre, das
Existenzrecht Israels zu gewährleisten, dann könne man nicht sagen, "dann halten wir uns einfach heraus". Merkel machte aber ebenso deutlich, es werde zu wenig über eine politische Lösung im Nahost-Konflikt gesprochen und zu viel über militärische Aktionen.
Steinmeier verteidigte am gleichen Tag ebenso wie der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Peter Struck ("ein Frieden stiftendes Mandat"), den geplanten Einsatz der Streitkräfte im Libanon. Der Außenminister sagte, es gelte, aus dem fragilen Waffenstillstand, der ganz wesentlich mit europäischer Hilfe zustande gekommen sei, eine möglichst dauerhafte Lösung werden zu lassen.
Man könne nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Tür zu einer Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses wieder geöffnet wird. Ein "möglichst kluger Mix" aus militärischem Beitrag, humanitärer Hilfe und Wiederaufbaumaßnahmen sei Erfolg versprechend.
Der Partei- und Fraktionschef der FDP, Guido Wes-terwelle, machte deutlich, niemand stelle das Exis-tenzrecht Israels, in sicheren Grenzen zu leben, in Frage. Aber die Gefahr sei viel zu groß, so Westerwelle weiter, dass Deutschland im Nahen Osten zu einer Art Kriegspartei werden könnte. Die drei Regierungsparteien hätten einen über Jahrzehnte gepflegten Konsens, der aus historischen Bedenken resultiere, aufgegeben.
Die Außenpolitik Deutschlands hat sich schon seit vielen Jahren auf einen Irrweg begeben - davon zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, überzeugt. Wenn man sich vor Augen führe, dass ein robustes Mandat nach den Worten der Bundesregierung dazu dienen solle, Waffenlieferungen in den Libanon zu unterbinden, und gleichzeitig Deutschland Israel U-Boote liefere, dann sei dies widersprüchlich. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, erklärte, den Libanon-Einsatz lehne man auf Seiten der Grünen-Fraktion weder pauschal ab noch bejahe man ihn. Es komme immer, so Kuhn, "auf die genaue Prüfung der einzelnen Umstände an". Von der Regierung verlangte er ein klares Konzept für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten.
Der Menschenrechtsausschuss des Bundestages beschäftigte sich am 7. September mit dem Einsatz von Streubomben durch die israelische Armee. SPD und Bündnis 90/Die Grünen regten an, im Zuge der Beratungen des Haushalts 2007 die Mittel zur Beseitigung dieser Bomben wieder aufzustocken.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.