Situation der Lebensmittelkontrollen beleuchten

Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Situation der Lebensmittelkontrollen in Deutschland interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/2699). Die Abgeordneten wollen von der Regierung wissen, ob sie die Einschätzung teilt, dass die Lebensmittelkontrolle praktisch zusammengebrochen und die Sicherheit der Verbraucher nicht mehr gewährleistet sei. Die Regierung soll mitteilen, was sie unternimmt, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten und ob sie beabsichtigt, die Verpflichtung zur jährlichen Kontrolle jedes Betriebes gesetzlich festzuschreiben. Die Parlamentarier erkundigen sich ferner, gegen welche Vorschriften die kontrollierten Betriebe verstoßen haben und wie dadurch die Sicherheit der Verbraucher gefährdet worden ist. Schließlich soll die Regierung die Daten der Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg bewerten, nach denen weniger als ein Prozent der von der amtlichen Lebensmittelüberwachung beanstandeten Proben gesundheitsschädlich gewesen sind.