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Gemeinschaft der Anrainerstaaten
Wo man miteinander redet, bekriegt man sich nicht.“ Die Feststellung von Franz Thönnes (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und Leiter der Bundestagsdelegation in der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), kommt nicht von ungefähr. Die Ostsee war jahrzehntelang ein zwischen den Militärblöcken geteiltes Meer. Heute sind 95 Prozent der Küste des „Mare Balticum“ EU-Gebiet. Der Fall des Eisernen Vorhangs brachte eine unumstößliche Tatsache zum Vorschein: Die Probleme rund um die Ostsee sind für jeden Anrainer so groß, dass keines von einem Land allein gelöst werden kann. „Das wissen alle, die da in der Ostseeparlamentarierkonferenz zusammensitzen“, betont Thönnes.
Dazu entsenden die nationalen und die regionalen Ostseeanrainerparlamente aus Deutschland und Russland vier bis fünf Delegierte, schicken daneben auch regionale Organisationen und parlamentarische Versammlungen Beobachter. Die deutschen Vertreter kommen aus den Landtagen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie aus der Bremischen Bürgerschaft, der Hamburgischen Bürgerschaft und dem Bundestag.
Nicht allein zu lösen – ein nahe liegendes Beispiel stammt aus der Sicherheit der Schifffahrt. Eines der meistbefahrenen Gewässer der Welt ist grenzüberschreitend darauf angewiesen, dass die Standards von jedem Anrainer peinlich genau überwacht werden und dass parallel dazu die internationalen Regeln möglichst noch verschärft werden, damit Katastrophen vermieden werden, die ökologische und ökonomische Systeme einer ganzen Region stören oder zerstören können. Bandenkriminalität und Drogenhandel sind ebenfalls nicht auf einzelne Länder beschränkt, müssen auch durch eine gemeinsame Strategie bekämpft werden.
Nicht zuletzt ist für Thönnes der exorbitante Anstieg von AIDS-Erkrankungen in einigen Ostseeanrainerstaaten Anlass zu großer Sorge. In seiner Funktion an der Nahtstelle zwischen Regierung und Parlament hat er es leichter, drängende Aspekte in die Regierungsarbeit einzuspeisen. Er freut sich aber auch, dass das seit Jahren verfolgte Projekt einer Ostsee-Jugendstiftung nun Konturen bekommt. Die Parlamentarierkonferenz sieht er jedoch auch als ideale Möglichkeit, innerhalb eines immer größeren Europas regionale Identitäten zu stiften. Einen „besonderen Charme“ und eine besondere Chance beinhalte dabei der Umstand, dass zum Beispiel über Kaliningrad und Russland auch Nicht-EU-Mitglieder in die Parlamentarierversammlung eingebunden sind.
Text: Gregor Mayntz
Foto: picture-alliance
Weitere parlamentarische
Organisationen:
Im Juni 1992 wurde die Schwarzmeerwirtschaftskooperation (PABSEC)
von elf Ländern gegründet. Um den Schwarzmeerraum durch
verstärkte Zusammenarbeit zu einer Region der Stabilität,
des Wohlstands und des Friedens zu machen, beschlossen
Parlamentspräsidenten der beteiligten Länder acht Monate
später die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung. Der
Bundestag entsendet Beobachter zu den Versammlungen.
Ein Jahr vor der Gründung des Ostseerates durch die
Regierungen im Jahr 1992 gründete sich die parlamentarische
Ostseekooperation. In den folgenden Jahren erstattete der Ostseerat
der parlamentarischen Kooperation Bericht über seine Vorhaben,
nach Jahrzehnten der Trennung sich über alle gemeinsam
berührenden Themen auszutauschen. 1998 fiel der Entschluss,
der Regierungsseite eine parlamentarische Dimension mit
gefestigteren Strukturen beizuordnen.
Als parlamentarische Begleitung der Internationalen Konferenz
für erneuerbare Energien fand auf Einladung des Bundestages am
2. Juni 2004 ein internationales Parlamentarierforum statt. Hieran
nahmen 200 Abgeordnete aus 70 Ländern teil. Dieses Forum ist
allerdings keine ständige Einrichtung.
Um die Stabilität im Mittelmeerraum zu fördern,
gründete sich im März 2004 die Euromediterrane
Parlamentarische Versammlung. 240 Abgeordnete aus den Parlamenten
der Mitgliedstaaten der EU sowie der südlichen
Mittelmeeranrainer treffen sich jährlich, um den
Barcelona-Prozess parlamentarisch zu begleiten. Deutschland
entsendet drei Abgeordnete.
www.pabsec.org
www.bspc.net
www.ipf-renewables2004.de
