Änderung des Versammlungsrechts

Zum Auftakt der Debatte am Freitag, dem 25. Februar 2005, befassen sich die Abgeordneten mit den Vorlagen der Koalition zur Änderung des Versammlungsgesetzes und der Union zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes. Dabei geht es Einschränkungen des Demonstrationsrechts an besonders symbolischen Stätten. Der Innenausschuss hat dazu eine Empfehlung abgegeben.