Thema der Woche
Stabilitäts- und Wachstumspakt
1 Euro-Münze
© dpa
Im Anschluss daran beschäftigt sich das
Parlament mit der Zukunft des Europäischen Stabilitäts-
und Wachstumspaktes. Abschließend beraten werden Anträge
der Koalitionsfraktionen, den Pakt zu modifizieren, und der
CDU/CSU, ihn nicht zu verändern. Darüber hinaus findet
die zweite und dritte Lesung eines Gesetzentwurfs der FDP statt,
der vorsieht, die Stabilitätskriterien des Paktes in das
Grundgesetz aufzunehmen. Der Finanzausschuss hat dazu
Beschlussempfehlungen erarbeitet.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
-
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: "Stabilitäts- und Wachstumspolitik fortsetzen -
Den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
stärken"
-
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: "Für eine
stabile Wirtschafts- und Währungsunion - Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ändern"
-
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP: "Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von
Stabilitätskriterien in das Grundgesetz)"
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/wachstum/
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