Zu Veröffentlichung von Botschaftsbericht Stellung nehmen

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) "Auswirkungen der Veröffentlichung von Botschaftsberichten auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands" hat die F.D.P.-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/6200) thematisiert. Deren Hintergrund ist ein der Öffentlichkeit bekannt gewordener Bericht der deutschen Botschaft in den USA über das Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush am 29. März dieses Jahres. Die Liberalen möchten unter anderem wissen, an welchen Adressatenkreis dieser Bericht vom Auswärtigen Amt weitergeleitet worden ist und welches die Kriterien für den hierfür verwendeten Verteiler sind. Welche Konsequenzen die Regierung aus dem Vorfall für die zukünftige Handhabung der internen Berichterstattung über vertrauliche hochrangige politische Gespräche zieht, ist ebenso von Interesse.

Ob die Regierung entweder dem deutschen Botschafter in Washington, Jürgen Chrobog, oder dem außenpolitischen Berater des Bundeskanzlers, Ministerialdirektor Michael Steiner, oder beiden in Bezug auf den genannten Vorfall ein wie auch immer geartetes Fehlverhalten vorwirft, soll sie ebenfalls erklären. Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob die Exekutive beabsichtigt, personelle Konsequenzen zu ziehen und, falls ja, welche. Die F.D.P. fragt ausserdem danach, ob die Regierung die in verschiedenen deutschen und ausländischen Medien geäußerte Auffassung teilt, dass der Vorfall um das Gesprächsprotokoll geeignet ist, die Handlungsfähigkeit und damit auch die außenpolitischen Interessen Deutschlands zu beeinträchtigen.