Pakt für Deutschland

Das Parlament berät über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zugunsten eines "Paktes für Deutschland". Die Initiative zielt darauf ab, durch ein gemeinsames Vorgehen die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Das von der Union vorgelegte 10-Punkte-Programm, das eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und Änderungen im Arbeitsrecht vorsieht, wurde im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit abgelehnt.