Liberalisierung im Welthandel soll Arbeitsplätze schaffen

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass weitere Liberalisierungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) zu mehr Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führen. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/1317). Die WTO-Ministerkonferenz in Cancun (Mexiko) werde sich im September mit der Zukunft des Handelssystems befassen. Bei den Verhandlungen solle sich die Regierung ferner dafür stark machen, dass die internationale Umwelt- und Sozialpolitik gestärkt wird und Entwicklungsländer einen besseren Marktzugang erhalten.

Vor der Unterzeichnung von Handelsabkommen sollen nach dem Willen der Fraktionen "geschlechtsspezifische Folgenabschätzungen" vorgenommen werden. Der Schutz von Kulturgütern und die kulturelle Vielfalt dürfe nicht durch WTO-Regeln unterminiert werden, betonen die Fraktionen. Das "Recht auf Nahrung" müsse als Zielvorgabe in die Präambel des WTO-Agrarabkommens aufgenommen werden. Die Förderung des Natur- und Landschaftsschutzes, der Entwicklung ländlicher Räume, der Arbeitsplatzsicherung, des ländlichen Tourismus und der regionalen Wirtschaftskreisläufe seien anzuerkennen. Die Entwicklungsländer sollten das Recht erhalten, ihren Agrarsektor zu schützen und zu fördern. Alle Formen der Exportsubventionierung der Industrieländer seien drastisch zu reduzieren, heißt es weiter. Direktzahlungen sollten weiterhin zur Einkommenssicherung gewährt werden können, um hohe Standards im Tier- und Umweltschutz, der Lebensmittelsicherheit und in der Argrarumweltpolitik zu erhalten. Produkte aus "fairem Handel" mit Entwicklungsländern sollten einen bevorzugten Marktzugang erhalten. Das Vorsorgeprinzip, Verbraucherschutz sowie ökologische, gesundheitsbezogene und am Tierschutz orientierte Standards in der Agrarproduktion wollen die Abgeordneten auch im WTO-Regime verankert wissen.

Bei den Verhandlungen über ein Dienstleistungsabkommen (GATS) muss sich die Regierung nach den Vorstellungen von SPD und Bündnisgrünen dafür einsetzen, dass die Staaten die Qualität beim Zugang zur staatlichen Daseinsvorsorge gewährleisten und dass die Flexibilität und die Transparenz des GATS-Abkommens verstärkt wird. Angebote zur Aufnahme von Verhandlungen in den Bereichen Bildung, Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen sowie Gesundheitsdienstleistungen und Wasserversorgung sollten dagegen nicht gemacht werden. Dies gelte auch für weitergehende Angebote bei der Abwasserentsorgung, bei Umweltdienstleistungen oder im Verkehrswesen. Im Finanzsektor dürfe es auf Grund der Verhandlungen nicht zu einer Schwächung der nationalen Geld- und Währungspolitik kommen. Schließlich müsse die Regierung deutlich machen, dass die internen demokratischen Grundstrukturen der WTO und die Prüfung ihrer Aktivitäten durch Parlamente und Öffentlichkeit verbessert werden müssten. Handelspolitik dürfe nicht mehr isoliert betrieben werden, sondern bedürfe der parlamentarischen Beratung und Kontrolle.