81. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 20. Januar 2000

Vereinbarte Debatte

zu aktuellen Problemen bei der Parteienfinanzierungspraxis

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission ”Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung”

Konzept Nachhaltigkeit
Vom Leitbild zur Umsetzung

- Drucksachen 13/11200, 14/1470 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1470

Das bedeutet:
Kenntnisnahme des Abschlussberichts auf Drucksache 13/11200

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1470

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Ilse Aigner, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zur Nutzung und Anwendung der neuen Medien in Deutschland - Chancen in der Informationsgesellschaft

- Drucksachen 14/1031, 14/1866 -

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen und Entwicklungen bei den neuen Informations- und Kommunikationsdiensten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes (IuKDG)

- Drucksache 14/1191 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Aktionsprogramm der Bundesregierung
Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts

- Drucksache 14/1776 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Wolfgang Gerhardt, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Offene Medienordnung für Deutschland verwirklichen

- Drucksache 14/2362 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Burchardt, Jörg Tauss, Klaus Barthel (Starnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Matthias Berninger, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategie für eine Nachhaltige Informationstechnik

- Drucksache 14/2390 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (15. WSGÄndG)

- Drucksache 14/2498 -

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS

Sofortiger unbefristeter Abschiebestopp für Flüchtlinge in die Türkei

- Drucksachen 14/331, 14/2391 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2391

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/331

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz)

- Drucksache 14/626 -
(Erste Beratung 35. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/2490 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/626 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2490

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie

- Drucksachen 14/540, 14/1233 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1233

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/540

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Rahmenabkommen vom 28. Oktober 1996 über
den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

- Drucksache 14/1200 -
(Erste Beratung 49. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/2064 -

Der Antrag der Fraktion der PDS, den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/1200 an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zurückzuverweisen, wird abgelehnt.

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1200

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Initiative gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise und des internationalen Subventionswettlaufs auf die deutsche und europäische Werftindustrie

- Drucksachen 14/400, 14/2538 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2538

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/400 für erledigt erklärt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland muss weiterhin in der Reaktorsicherheitsentwicklung eine führende Rolle einnehmen - Zusagen an Frankreich müssen eingehalten werden

- Drucksache 14/1212 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten René Röspel, Heino Wiese, Dr. Wolfgang Wodarg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Hans-Josef Fell, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biosicherheits-Protokoll erfolgreich abschließen

- Drucksache 14/2520 -

Annahme des Antrags

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht

- Drucksachen 14/1335, 14/.... -

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes

- Drucksachen 13/10761, 14/272 Nr. 113, 14/1610 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1610

Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 13/10761

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1610

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Georg Brunnhuber, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Transrapid-Projekt zügig realisieren

- Drucksache 14/2359 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gesetzliche Verpflichtung zum Bau der Transrapid-Strecke Berlin - Hamburg aufheben

- Drucksache 14/2524 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Monika Griefahn, Heinz Schmitt (Berg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Matthias Berninger, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung der Friedens- und Konfliktforschung

- Drucksachen 14/1963, 14/2419 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2419

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1963

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Burchardt, Monika Griefahn, Heinz Schmitt (Berg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Matthias Berninger, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gründung einer Stiftung zur Friedens- und Konfliktforschung

- Drucksache 14/2519 -

Annahme des Antrags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Lensing, Eckart von Klaeden, Dr. Andreas Schockenhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vorbereitung auf neue Herausforderungen an Deutschlands Sicherheitspolitik - Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung als Teil der politikberatenden Forschung

- Drucksache 14/2521 -

Ablehnung des Antrags

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union

- Drucksachen 14/294, 14/1899 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1899

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/294

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen

- Drucksachen 14/64, 14/1333 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1333

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/64

- Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner,
Heidi Lippmann, Fred Gebhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einstellung des Bundeswehreinsatzes in Ost-Timor

- Drucksache 14/2264 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Antrag der Abgeordneten Günther Nolting,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Deutsche Beteiligung an INTERFET beenden

- Drucksache 14/2378 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung