82. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 21. Januar 2000

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte

Jahresbericht 1998 (40. Bericht)

- Drucksachen 14/500, 14/1807 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1807

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Jörg van Essen, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz)

- Drucksache 14/2363 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Änderung der Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

- Drucksache 14/2365 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Rechtsausschuss

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz)

- Drucksache 14/2518 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung(f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses der 14. Wahlperiode

- Drucksache 14/2527 -

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
Deutschlands 1998
und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksachen 14/438, 14/829 Nr. 1, 14/1349 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1349

Das bedeutet:
Zustimmende Kenntnisnahme der Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 14/438

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Altschuldenhilfe-Aufhebungsgesetz)

- Drucksache 14/568 -
(Erste Beratung 36. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/2317 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/568 gemäß Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/2317 in zweiter Beratung