92. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 15. März 2000

Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (1. Ausschuss) zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen

- Drucksache 14/2761 -

Es werden folgende Berichtigungen vorgetragen:

"1. In der Anlage 30 - Beschluss
zu der Wahlanfechtungssache
EuWP 34/99 - muss in den
Entscheidungsgründen im
Absatz 1 Satz 2 das Wort
'nicht' gestrichen werden. Der
Satz muss richtig lauten:

'Der Einspruch ist zulässig,
jedoch offensichtlich unbe
gründet'.

2. In der Anlage 35 - Beschluss zu
der Wahlanfechtungssache
EuWP 7/99 - muss in den
Entscheidungsgründen im
Absatz 1 der Satz 2 richtig wie
folgt lauten:

'Er ist zulässig, jedoch offen-
sichtlich unbegründet'."

Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2761 wird mit den zuvor vorgetragenen Berichtigungen angenommen.

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Fragestunde

- Drucksache 14/2877 -

Die Fragen 1, 2, 10 bis 15, 22 bis 29, 34 bis 36, 41 und 42 werden beantwortet.

Die Fragen 30 und 31 gelten als in der Befragung der Bundesregierung (TOP 2) bereits beantwortet.

Die Fragen 3 bis 9, 16 bis 21, 32, 33 und 37 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Bundespolitische Auswirkung der neuerlichen Parteispen-densammelaktion

Es findet eine Aussprache statt.