93. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 16. März 2000

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

- Drucksache 14/2812 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hanna Wolf (München), Lilo Friedrich (Mettmann),Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), Claudia Roth (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes

- Drucksache 14/2368 -
(Erste Beratung 84. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/2902 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2917

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2368 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2902

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Norbert Geis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht

- Drucksache 14/2695 -

Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Herbeirufung des Bundesministers des Innern, Otto Schily, gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird abgelehnt.
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes

- Drucksache 14/2636 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Gesundheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion der PDS

Strukturelle Erneuerung der Ausbildungsförderung

- Drucksache 14/2789 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

a)

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung einer Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung

- Drucksache 14/2903 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Besteuerung der Unternehmen nach deren Leistungsfähigkeit

- Drucksache 14/2912 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

c)

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse

- Drucksache 14/2904 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Klaus Barthel, weiterer Abordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Matthias Berninger, Hans-Josef Fell, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Modernisierung der Ausbildungsförderung für Studierende

- Drucksache 14/2905 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994

- Drucksache 14/2125 -
(Erste Beratung 76. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/2744 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2125

b)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetzes

- Drucksache 14/1520 -
(Erste Beratung 58. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/2780-

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2780

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/1520 für erledigt erklärt.

c)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999

- Drucksache 14/2270 -
(Erste Beratung 79. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/2818 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2818

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/2270 für erledigt erklärt.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 3
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/2779 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2779

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übergangsgesetzes aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/2809 -
(Erste Beratung 91. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/2922 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2809

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Kritische Bewertung der Umweltpolitik der Bundesregierung durch den Umwelt-Sachverständigenrat

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum bevorstehenden Europäischen Rat in Helsinki am
10./11. Dezember 1999

- Drucksachen 14/2279 14/2757 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2757
Das bedeutet:
Annahme des Entschließungs-antrags auf Drucksache 14/2279 in geänderter Fassung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS

zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum bevorstehenden Europäischen Rat in Helsinki am
10./11. Dezember 1999

- Drucksachen 14/2289 14/2756 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2756
Das bedeutet:
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2289

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weiterbau des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 - Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt
Halle/Leipzig-Berlin

- Drucksache 14/2692 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Mertens, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen) Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Thüringen/ Nordbayern im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin

- Drucksache 14/2906 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ja zur Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/ Leipzig-Berlin

- Drucksache 14/2914 -

Überweisungsschlag:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Flächenhafter Ausbau der Schienenwege im Bereich Nordbayern, Hessen, Thüringen und Sachsen

- Drucksache 14/2525 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung

- Drucksachen 14/488 Nr. 2.58, 14/1131 -

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Erhöhung der Attraktivität des freiwilligen Umweltaudits durch Deregulierung

- Drucksachen 14/570, 14/2030 -

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltcontrolling und Umweltmanagement in Bundesbehörden und Liegenschaften

- Drucksache 14/2907 -

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht

- Drucksachen 14/1335, 14/2840 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2840
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1335

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Doping im Spitzensport und Fitnessbereich

- Drucksachen 14/1032, 14/1867 -

wird abgesetzt

Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der PDS

Zur Entwicklung und zur Situation in Ostdeutschland

- Drucksachen 14/860, 14/2622 -

Es findet eine Aussprache statt.
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2930

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2921 in namentlicher Abstimmung mit

30 Ja-Stimmen gegen
517 Nein-Stimmen