95. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 23. März 2000

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Energiepolitik für das 21. Jahrhundert - Energiekonzept der Bundesregierung für den Ausstieg aus der Kernenergie

- Drucksachen 14/676, 14/2656 -

Es findet eine Aussprache statt.

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

zur 11. Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen

Die Erklärung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Hartnagel, Ulrike Mehl, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Steffi Lemke, Sylvia Voß, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz der Wale dauerhaft sicherstellen

- Drucksache 14/2985 -

Annahme des Antrags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marga Elser, Ulrike Mehl, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Gila Altmann, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbot des Elfenbeinhandels wieder herstellen

- Drucksache 14/2986 -

Annahme des Antrags

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

- Drucksache 14/2386 (neu) -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefähr-liche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schäd-lingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel vom
10. September 1998

- Drucksache 14/2919 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

c)

Beratung des Antrags der Präsidentin des Bundes-rechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haus-haltsjahr 1999 - Einzelplan 20 -

- Drucksache 14/2868 -

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg führen

- Drucksache 14/2908 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Lamers, Peter Weiß (Emmendingen), Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den Stabilitätspakt Südosteuropa mit Leben erfüllen

- Drucksache 14/2768 (neu) -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. August 1995 zur Durch-führung der Bestimmungen des Seerechtsüberein-kommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische

- Drucksache 14/2421 -
(Erste Beratung 84. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- Drucksache 14/2815 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2421

b)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des
Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-
Krankenkasse

- Drucksache 14/2764 -
(Erste Beratung 90. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse

- Drucksache 14/2904 -
(Erste Beratung 93. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/2997 -

unveränderte Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen
14/2764 und 14/2904

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts

- Drucksachen 14/2726, 14/2888 -
(Erste Beratung 90. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/2993 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/2726 und 14/2888 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2993

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates in Tampere am 15./16. Oktober 1999

- Drucksachen 14/1854, 14/2702 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2702
Das bedeutet:
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/1854

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 135 zu Petitionen

- Drucksache 14/2923 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2923

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 136 zu Petitionen

- Drucksache 14/2924 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2924

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 137 zu Petitionen

- Drucksache 14/2925 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2925

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 138 zu Petitionen

- Drucksache 14/2926 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2926

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 139 zu Petitionen

- Drucksache 14/2927 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2927

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Fusion von Deutscher Bank und Dresdner Bank und zu den öffentlichen Diskussionen über die Folgen dieser Fusion

Es findet eines Aussprache statt.

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung

- Drucksache 14/2473 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Doping im Spitzensport und Fitnessbereich

- Drucksachen 14/1032, 14/1867 -

Es findet eine Aussprache statt.

Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/2769 und 14/2918 werden überwiesen an:
Sportausschuss (f)
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung

- Drucksachen 14/488 Nr. 2.58, 14/1131 -

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeord-neten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Erhöhung der Attraktivität des freiwilligen Umweltaudits durch Deregulierung

- Drucksachen 14/570, 14/2030 -

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltcontrolling und Umweltmanagement in Bundesbehörden und Liegenschaften

- Drucksache 14/2907 -

wird abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler

- Drucksache 14/2675 -
(Erste Beratung 87. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/2956 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2675 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2956

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Günther Nolting, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung in der Bundeswehr

- Drucksache 14/1870 -

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz -

- Drucksache 14/546 -
(Erste Beratung 30. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg
van Essen, Rainer Funke; Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. ein
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten
Schutz des Eigentums

- Drucksache 14/569 -
(Erste Beratung 30. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrach
ten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes -
Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG)

- Drucksache 14/872 -
(Erste Beratung 45. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/2941 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/546 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2941 - Buch-stabe a - in zweiter Beratung.

Ablehnung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/569 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2941 - Buch-
stabe b - in zweiter Beratung.

Ablehnung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/872 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2941 - Buch-
stabe c - in zweiter Beratung.

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten.Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Altschuldenhilfe-Gesetzes

- Drucksache 14/2763 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Gerhard Jüttemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aufhebung der Privatisierungspflicht im Altschuldenhilfegesetz und der Sanktionen bei Nichterfüllung

- Drucksache 14/2804 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Zweites Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz)

- Drucksache 14/2983 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz, AntiDHG)

- Drucksache 14/2958 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS
Aufhebung der Sanktionen gegen die Bundesrepublik
Jugoslawien

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS
Schiffbarmachung der Donau und Wiederaufbau der
zerstörten Donaubrücken

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS
Aufhebung des Ölembargos gegen Jugoslawien

- Drucksachen 14/2387, 14/2388, 14/2573, 14/2996 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2996.

Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/2387, 14/2388 und 14/2573.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Menschenrechte in der Volksrepublik China

- Drucksache 14/2694 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung