96. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 24. März 2000
Tagesordnungspunkt 16
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a) |
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ludwig Stiegler, Monika Griefahn, Jörg Tauss, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Klaus Müller, Dr. Antje Vollmer, Oswald Metzger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen - Drucksache 14/2340 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Funke, Dr. Klaus Kinkel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Stiftungsrechts (StiftRReformG) - Drucksache 14/336 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) - Drucksache 14/3010 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3014 in
namentlicher Abstimmung mit Annahme des Gesetzentwurfs Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3021 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3043 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/336 gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3010 in zweiter Beratung |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Ein modernes Stiftungsrecht für das 21. Jahrhundert - Drucksachen 14/2029, 14/3010 - |
Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3010 Das bedeutet: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3022 |
Tagesordnungspunkt 17
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a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eduard Lintner, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Bahnreform 2 - Neuer Schwung für die Bahn - Drucksache 14/2691 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktoin der F.D.P. Bahnreform fortsetzen, Schienenverkehr stärken - vom Staatsbahnmonopol zum europäischen Wettbewerb um den Eisenbahnkunden - Drucksache 14/2781 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Ernst Burgbacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Jährliche Vorlage einer Generationenbilanz und Aufnahme der Daten in die Haushaltsstatistik des Bundes - Drucksache 14/1758 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Zusatzpunkt 7
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Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz) - Drucksache 14/2765 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 14/3007 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3017 in
namentlicher Abstimmung mit Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/3018, 14/3019 und 14/3020 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2765 in der Fassung
der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3007 mit der neuen
Überschrift "Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus
Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)" in
namentlicher Abstimmung mit Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3008 |
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Tagesordnungspunkt 19
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/2959 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 20
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a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. Einsetzung einer Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin” - Drucksache 14/3011 - |
Annahme des Antrags Damit ist die Enquete-Kommission eingesetzt. |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angela Marquardt, Dr. Ilja Seifert, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Einsetzung einer Enquete-Kommission "Menschenrechte, Ethik und Politik für eine Medizin der Zukunft” - Drucksache 14/2153 - |
Ablehnung des Antrags |
Tagesordnungspunkt 21
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a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Unrechtserklärung der nationalsozialistischen §§ 175 und 175a Nr. 4 Reichsstrafgesetzbuch sowie Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des NS-Regimes - Drucksache 14/2619 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Rehabilitierung und Entschädigung für die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - Drucksache 14/2620 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Alfred
Hartenbach, Margot von Renesse, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen - Drucksache 14/2984 (neu) - |
Überweisungsvorschlag: |
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Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 5. April 2000, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
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