98. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 6. April 2000

a)

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon

Die Erklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/3099 wird überwiesen an:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss f. Wirtschaft und Technologie
Ausschuss f. Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/3101 wird überwiesen an:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss f. Wirtschaft und Technologie
Ausschuss f. Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der
Bundesrepublik Deutschland (April 1999)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-
Jastram, Dr. Maria Böhmer, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit für junge Menschen

- Drucksachen 14/1000, 14/1011, 14/2596 -

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2596

Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2596
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1011

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Ulla Lötzer, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Die Weichen für eine neue Vollbeschäftigung in Europa stellen

- Drucksache 14/3030 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland 2000

- Drucksache 14/2950 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte

Jahresbericht 1999 (41. Bericht)

- Drucksache 14/2900 -

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG)

- Drucksache 14/3074 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vierten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF)

- Drucksache 14/3075 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

a)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen

- Drucksache 14/2696 -
(Erste Beratung 90. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Protokoll von 1996 zur Änderung des Überein kommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen

- Drucksache 14/2697 -
(Erste Beratung 90. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/3051 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2696

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2697

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Ozongehalt der Luft

- Drucksachen 14/1936 Nr. 1.4, 14/2987 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2987

Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Richtlinienvorschläge

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2987
Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

- Drucksachen 14/2810, 14/2947 Nr. 2.1, 14/3064 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3064
Das bedeutet:
Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 140 zu Petitionen

- Drucksache 14/2998 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2998

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 141 zu Petitionen

- Drucksache 14/2999 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2999

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 142 zu Petitionen

- Drucksache 14/3000 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3000

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 143 zu Petitionen

- Drucksache 14/3001 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3001

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung

(EG-Finanzschutz-Auslegungsprotokollgesetz)

- Drucksache 14/2120 -
(Erste Beratung 76. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/3092 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2120

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Biosicherheits-Protokoll

- Drucksache 14/3071 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/3098 wird überwiesen an:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke,
Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Exportchancen im Ausland nutzen - Absatzförderung Ost intensivieren

- Drucksache 14/2911 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags Dr. Mathias Schubert, Christian Müller (Zittau), Dr. Ditmar Staffelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirtschaft

- Drucksache 14/3094 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung

- Drucksachen 14/488 Nr. 2.58, 14/1131 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1131

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Erhöhung der Attraktivität des freiwilligen Umweltaudits durch Deregulierung

- Drucksachen 14/570, 14/2030 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2030

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/570

c)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltcontrolling und Umweltmanagement in Bundesbehörden und Liegenschaften

- Drucksache 14/2907 -

Annahme des Antrags

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Chancen der Gentechnik als Schlüsseltechnologie des
21. Jahrhunderts

- Drucksachen 14/678, 14/2942 -

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/3103 und 14/3104.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das vorläufige Verbot des Verkaufs von genetisch verän dertem Mais (Zea mays L.) mit kombinierter Änderung der Insektizideigenschaften aufgrund des Bt-Endotoxingens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium in Österreich

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Ver kaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) mit kombinierter Änderung der Insektizideigen schaften aufgrund des Bt-Endotoxingens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatam monium im Großherzogtum Luxemburg

- Drucksachen 14/74 Nr. 2.7, 14/74 2.4, 14/838 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/838

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bemühungen für Agrarreformen in Entwicklungs-ländern verstärken

- Drucksache 14/1663 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Agrarreform in der Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert geben

- Drucksache 14/1194 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Agrarpolitische Entwicklungszusammenarbeit fördern

- Drucksache 14/3102 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Monika Balt, Dr. Dietmar Bartsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

- Drucksache 14/841 -
(Erste Beratung 61. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/2618 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/841 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2618 in zweiter Beratung.