97. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 5. April 2000

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Fragestunde

- Drucksache 14/3082 -

Die Fragen 2 bis 7, 11, 13, 19, 26 bis 39, 44 und 45 werden beant-wortet.

Die Fragen 21 und 22 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die Fragen 1, 8 bis 10, 12, 14 bis 18, 20, 23 bis 25 und 40 bis 43 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet.

Die Frage 52 wird zurückgezogen.

Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet.

a)

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

zu Kosovo - Herausforderung auf dem Weg des Balkan nach Europa

Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Unterstützung des Stabilitätspakts Südosteuropa

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Der Stabilitätspakt Südosteuropa - Stand und Perspektiven

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Lamers, Peter Weiß (Emmendingen), Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den Stabilitätspakt Südosteuropa mit Leben erfüllen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3100.
Das bedeutet:
Annahme der Anträge auf Druck-sachen 14/2569, 14/2768 (neu) und 14/2584 sowie Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/2575

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Für eine zügige Umsetzung und Vertiefung des Stabilitätspaktes Südosteuropa
- Drucksachen 14/2569, 14/2575, 14/2768 (neu), 14/2584, 14/3100 -

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Kosovo-Politik überprüfen und weiterentwickeln

- Drucksache 14/3093 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, Ilse Aigner sowie weiterer Abgeordneter

Kunstprojekt im nördlichen Lichthof des Reichstags-gebäudes von Hans Haacke "Der Bevölkerung”

- Drucksache 14/2867 (neu) -

Mit der nach § 52 Satz 1 GO-BT erforderlichen Unterstützung von mindestens 34 anwesenden Mit-gliedern des Bundestages wird namentliche Abstimmung des Antrags verlangt.

abgelehnt.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Anweisung des Bundesministers Müller, die Höhe des Briefportos bis Ende 2002 beizubehalten, obwohl die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine 15 %ige Absenkung wollte

Es findet eine Aussprache statt.