109. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 9. Juni 2000

a)

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 1999

- Drucksache 14/3456 -

Im Anschluss an die Berichterstattung durch die Vorsitzende des Petitionsausschusses findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 67 zu Petitionen
(Vorgesehene Streichung der Teilwertabschreibung im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002)

- Drucksache 14/1328 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3512

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1328

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Christian Schmidt (Fürth), Karl Lamers, Peter Hintze und der Fraktion der CDU/CSU

Versöhnung durch Ächtung von Vertreibung

- Drucksachen 14/1311, 14/3203 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3203
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1311

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen Beziehungen

- Drucksachen 14/1873, 14/3164 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3164
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1873

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-
wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Altschuldenhilfe-Gesetzes (Zweites Altschuldenhilfe-
Änderungsgesetz - 2. AHÄndG)

- Drucksache 14/2983 -
(Erste Beratung 95. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Zweites
Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz - 2. AHÄndG)

- Drucksache 14/3267 -
(Erste Beratung 105. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Karlheinz Guttmacher, Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
(Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz - AHÄndG)

- Drucksache 14/3209 -
(Erste Beratung 105. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksachen 14/3520, 14/3564 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3542 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/3545 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/3541, 14/3543, 14/3544, 14/3549

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/2983 und 14/3267 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3520

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3209 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3520

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski,
Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes - Absenkung der Privatisierungspflicht und Aufhebung der Erlösabführung zum 1. Januar 2000
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy,
Dirk Fischer (Hamburg), Norbert Otto (Erfurt), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski,
Maritta Böttcher, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeord
neter und der Fraktion der PDS
Programm zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung und zum Erhalt von Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften in strukturschwachen Regionen der neuen Länder
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Ostrowski,
Heidemarie Ehlert, Gerhard Jüttemann, weiterer Abgeord
neter und der Fraktion der PDS
Aufhebung der Privatisierungspflicht im Altschuldenhilfe-Gesetz und der Sanktionen bei Nichterfüllung
- Drucksachen 14/1123, 14/1954, 14/2632, 14/2804,
14/3520, 14/3564 -

Annahme der Nummern 3 bis 6 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3520
Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/1123, 14/1954, 14/2632 und 14/2804

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz, AntiDHG)

- Drucksachen 14/2958, 14/3282 -
(Erste Beratung 95. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/3538 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/3539 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2958 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3538

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften

- Drucksachen 14/2959, 14/3433 -
(Erste Beratung 96. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/3418 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2959 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3418

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Roland Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz

- Drucksache 14/3189 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Eigentumsrechte nicht durch falsche Naturschutzpolitik aushöhlen

- Drucksache 14/1113 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Winfried Wolf, Dr. Dietmar Bartsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EkrG)

- Drucksache 14/3332 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsänderungsgesetz)

- Drucksache 14/3508 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder