110. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 28. Juni 2000
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes - Drucksache 14/3648 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 2
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Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Gerd Andres, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
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Tagesordnungspunkt 3
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Fragestunde - Drucksache 14/3653 - |
Die Fragen 1 bis 3, 6, 7, 9 bis 14, 16, 17, 22 bis 31, 35 und 36 werden beantwortet. Die Fragen 4, 5, 8, 15, 18, 19, 32 bis 34 und 37 bis 41 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die Fragen 20 und 21 werden wegen Abwesenheit des Fragenden nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. |
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Zusatzpunkt 1
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Reduktion der Investitionen im Bundeshaushalt 2001 und den sich aus geringeren Aufträgen ergebenden Wirkungen auf den Mittelstand |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 29. Juni 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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