113. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 5. Juli 2000
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgen-den als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ein Antrag der Fraktion der PDS, die für Freitag dieser Woche vorgesehene Aktuelle Stunde "Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Kritik am Bericht der Bundesregierung über die Wirkung der Nutzungsentgeltverordnung" am heutigen Mittwoch im Anschluss an die Fragestunde aufzusetzen, wird nicht zur Abstimmung gestellt, sondern als Aufkündigung der interfraktionellen Vereinbarung über die Terminierung behandelt. Dies hat zur Folge, dass über das (ursprüngliche) Verlangen der Fraktion der PDS auf Durchführung der Aktuellen Stunde am Mittwoch gemäß Anlage 5 Nr. 1 c i.V.m. Nr. 2 b GO-BT vom Präsidenten zu entscheiden ist. (Die Aktuelle Stunde wird antragsgemäß zugelassen und als Zusatzpunkt 2 im Anschluss an die Fragestunde aufgerufen.)
Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Herbeirufung des
Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, gemäß Artikel
43 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Nach der Berichterstattung durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
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Tagesordnungspunkt 2
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Fragestunde - Drucksachen 14/3722, 14/3755 - |
Die Fragen 3 bis 16, 21 bis 35, 39 und 40 werden beantwortet. Die Fragen 1, 2 und 41 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 17 bis 20 und 36 bis 38 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die dringlichen Fragen auf Drucksache 14/3755 werden zurückgezogen. |
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Zusatzpunkt 2
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Kritik am Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Tagesordnungspunkt 3
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a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Cajus Julius Caesar, Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Reduzierung von Ozonvorläufersubstanzen zur Bekämpfung des sogenannten Sommersmogs - Drucksache 14/3671 - |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung - Drucksache 14/3609 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Anti-Stau-Programm für Europas Luftverkehr - Drucksache 14/3188 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 5
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und F.D.P. Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien - Drucksache 14/3766 - |
Der Antrag wird angenommen. |
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Zusatzpunkt 1
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke-Reymann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Eine nachhaltige demokratische und soziale Entwicklung in Kolumbien unterstützen - Drucksache 14/3782 - |
Der Antrag wird abgelehnt. |
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Tagesordnungspunkt 6
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Sabine Jünger, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Soziale Arbeit stärken - Alternativen zum Zivildienst entwickeln - Drucksache 14/3563 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 6. Juli 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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