112. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 30. Juni 2000

Wahlvorschlag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontroll-gremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nach-richtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)

- Drucksache 14/3663 -

Ergebnis der Wahl

Damit ist der Abgeordnete Hermann Bachmaier mit der erforderlichen Mehrheit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Vereinbarte Debatte

anläßlich des 10. Jahrestages der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16)

- Drucksache 14/2668 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (IStGH-Statutgesetz)

- Drucksache 14/2682 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Besserer Schutz der Bevölkerung - insbesondere von Kindern - vor Angriffen von Kampfhunden

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer Jork, Katherina Reiche, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Lehrstellenmangel Ost mit wirksamen Regelungen angehen

- Drucksache 14/3185 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsänderungsgesetz - GrundRÄndG)

- Drucksache 14/3508 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Erleichterte und erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR

- Drucksache 14/2928 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Günter Nooke, Ulrich Adam, Hartmut Büttner (Schönebeck), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED - UnBerG)

- Drucksache 14/3665 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Ulrich Adam, Hartmut Büttner (Schönebeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den jenseits von Oder und Neiße Verschleppten wirksam und dauerhaft helfen

- Drucksache 14/3670 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG)

- Drucksache 14/2666 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union