120. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 27. September 2000
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgen-den als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staats-sekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Gerd Andres, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
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Tagesordnungspunkt 2
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Fragestunde - Drucksache 14/4122 - |
Die Fragen 1, 2, 5, 6, 8 bis 10, 15 bis 19, 22 bis 33, 40 und 41 werden beantwortet. Die Fragen 36 und 37 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 3, 4, 11 bis 14, 20, 21, 34, 35, 38 und 39 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Frage 7 wird wegen Abwesenheit des Fragenden nicht beantwortet. Frage 45 wird zurückgezogen. Die übrigen Fragen werden nach Nummer 12 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
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Zusatzpunkt 1
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Lage des Transportgewerbes |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 28. September 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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