121. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 28. September 2000

a)

Vereinbarte Debatte

Für Toleranz und Menschlichkeit - gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt in Deutschland

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit

- Drucksache 14/4067 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und daraus resultierender Gewalt

- Drucksache 14/4145 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Dienstleistungsstatistik und zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften

- Drucksache 14/4049 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Erstes SGB IV Änderungsgesetz - 1. SGB IV-ÄndG)

- Drucksache 14/4053 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Gesundheit

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 14/4054 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 6. November 1998 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992

- Drucksache 14/3952 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie

f)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§§ 57 ff. StPO) und anderer Gesetze

- Drucksache 14/3205 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

g)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im Gerichtsverfassungsrecht (§ 76 Abs. 2, § 122 Abs. 2 GVG, § 33b Abs. 2 JGG)

- Drucksache 14/3831 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

h)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Begriffs "Erziehungsurlaub"

- Drucksache 14/4133 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Kinderhandel in Afrika verhindern

- Drucksache 14/2705 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Gerhard Jüttemann, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion der PDS

Fertigung des Airbus A 3XX struktur- und umweltpolitisch sinnvoll organisieren

- Drucksache 14/3677 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

k)

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Neue nukleare Abrüstungsinitiativen statt neuer Raketenabwehrprojekte

- Drucksache 14/3875 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

l)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer und der Fraktion der PDS

Keine Fusion des GMD-Forschungszentrums für Informationstechnik und der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) zu Lasten der IuK-Grundlagenforschung

- Drucksache 14/4037 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 23.)

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- Drucksache 14/3822 -

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Bürgerbahn statt Börsenbahn

- Drucksache 14/3784 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über die Seeschifffahrt

- Drucksache 14/3091 -
(Erste Beratung 99. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/3846 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3091

b)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

- Drucksache 14/2995 -
(Erste Beratung 105. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/3843 -

Annahme des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/2995 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3843

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Paul Laufs, Dr. Christian Ruck, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Reaktor-Sicherheitskommission mit unabhängigen, fachlich hoch qualifizierten Experten besetzen

- Drucksachen 14/1010, 14/2112 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2112

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/1010

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 187 zu Petitionen

- Drucksache 14/4078 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4078

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 188 zu Petitionen

- Drucksache 14/4079 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4079

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 189 zu Petitionen

- Drucksache 14/4080 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4080

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 190 zu Petitionen

- Drucksache 14/4081 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4081

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 191 zu Petitionen

- Drucksache 14/4082 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4082

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 192 zu Petitionen

- Drucksache 14/4083 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4083

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 193 zu Petitionen

- Drucksache 14/4084 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4084

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Humme,
Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Ekin Deligöz, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Initiativen zur Frauenbeschäftigung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Eichhorn, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Wolfgang Dehnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit in Deutschland

- zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den besonderen Auswirkungen der Frauenarbeitslosigkeit

- Drucksachen 14/1195, 14/1529, 14/1549, 14/155 (neu)
Nr. 1.1, 14/2746 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2746
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1195

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/1529 und 14/1549

Kenntnisnahme der Unterrichtung durch das Europäische Parlament (EuB-EP 429)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Breuer, Ulrich Adam, Georg Janovsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der Bundeswehr

- Drucksache 14/3775 -

wird abgesetzt

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften (SGÄndG)

- Drucksache 14/4062 -

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Zukunft durch Abrüstung - Grundlegende Reform der Bundeswehr

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Georg Brunnhuber, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Transrapid-Projekt zügig realisieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gesetzliche Verpflichtung zum Bau der Transrapid-Strecke Berlin - Hamburg aufheben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Rudolf Seiters, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausbau und Modernisierung der Transrapid-VersuchsAnlage Emsland und Fortsetzung der Planfeststellungsverfahren für die Magnetschwebebahn-Referenzstrecke Hamburg-Berlin

- Drucksachen 14/2359, 14/2524, 14/3183, 14/4135 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4135

Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/2359, 14/2524 und 3183

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Fortgeltung des Ladenschlussgesetzes nach den Sanktionen gegen eine thüringische Frisörin

Ein Antrag, die Sitzung zu unterbrechen, bis Vertreter der Bundesregierung anwesend sind, wird abgelehnt.

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 1999
und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 14/2957 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Kultur und Medien

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Neumann (Bremen), Dr. Norbert Lammert, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Film

- Drucksache 14/3375 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1998
- Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1998) -

- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1999
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
(einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1998)

- Drucksachen 14/737, 14/1667, 14/3869 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3869

Damit wird der Bundesregierung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes i.V.m. § 114 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 erteilt.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine mutige Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF)

- Drucksache 14/3861 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Lötzer,
Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Reform der internationalen Finanzarchitektur

- Drucksache 14/4069 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerrechtlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG)

- Drucksache 14/3554 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe

- Drucksache 14/3765 -
(Erste Beratung 114. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/4163 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3765 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4163

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklingshausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst - Tarifergebnis auf Beamte übertragen

- Drucksache 14/3772 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Max Stadler,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000
(Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000)

- Drucksache 14/4134 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Günter Nooke, Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Uranerzbergbau-Schäden beseitigen

- Drucksache 14/3373 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherhei
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate) sowie zur Änderung der Richtlinie 88/378/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug

- Drucksachen 14/2747 Nr. 2.32, 14/3710 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3710

Damit wird in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates eine Entschließung angenommen.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Balt, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Anerkennung von rentenrechtlichen Zeiten von Selbständigen und deren mithelfenden Familienangehörigen in Land- und Forstwirtschaft und im Handwerk der DDR

- Drucksache 14/4038 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der
neuen Länder

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Balt, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Anerkennung der Rentenversicherungszeiten von Blinden- und Sonderpflegegeldempfängerinnen und Sonderpflegegeldempfängern der DDR

- Drucksache 14/4041 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der
neuen Länder

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 70 zur Petition
(Gesetzliche Regelungen zur Berücksichtigung niedriger freiwilliger Beiträge in der ehemaligen DDR)

- Drucksache 14/1563 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4039

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1563

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sicherung tariflicher, arbeits- und sozialrechtlicher Standards und Förderung arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen durch ein Vergabegesetz

- Drucksache 14/4036 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 14/4130 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes

- Drucksache 14/4131 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss