122. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 29. September 2000

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

- Drucksachen 14/3369, 14/3648, 14/3700, 14/3906, 14/4164 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4164

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 111. Sitzung am 29. Juni 2000 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Rechts an Grundstücken in den neuen Ländern (Grundstücksrechtsänderungsgesetz - GrundRÄndG)

- Drucksachen 14/3508, 14/3824, 14/3905, 14/3999, 14/4165 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4165

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 115. Sitzung am 7. Juli 2000 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

zum Stand des Vereinigungsprozesses zehn Jahre nach Herstellung der staatlichen Einheit

Die Erklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/4154 und 14/4143

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht 2000 zum Stand der Deutschen Einheit

- Drucksache 14/4129 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Kaspereit, Dr. Mathias Schubert, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zehn Jahre Einheit Deutschlands

- Drucksache 14/4132 -

Annahme des Antrags

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften

- Drucksache 14/4140 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Rückgabe von Grundstücken und Gebäuden im ehemaligen Grenzgebiet zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (einschließlich Berlin)

- Drucksache 14/4149 (neu) -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Ulrich Adam, Hartmut Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zehn Jahre Deutsche Einheit

- Drucksache 14/4168 -

Ablehnung des Antrags

Wahl der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Auf Vorschlag der Bundesregierung wird nach § 35 Abs. 2 des Stasi-Unterlagengesetzes Frau Marianne Birthler mit

419 Ja-Stimmen gegen
43 Nein-Stimmen bei
34 Enthaltungen

d.h. mit der erforderlichen Mehrheit zur Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewählt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Öko-Steuer zurücknehmen

- Drucksachen 14/3519, 14/.... -

wird abgesetzt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Rauen, Gerda Hasselfeldt, Dietrich Austermann weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer (Ökosteuer-Abschaffungsgesetz)

- Drucksache 14/4097 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend
und gemäß § 96 GO

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (5. StVollzGÄndG)

- Drucksache 14/4070 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz - NaStraG)

- Drucksache 14/4051 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze
(2. FGOÄndG)

- Drucksache 14/4061 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens)

- Drucksache 14/3953 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ((Neuntes) Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes)

- Drucksache 14/3950 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur anhaltenden öffentlichen Diskussion über den weiter zunehmenden Wohnungsleerstand in Ostdeutschland und zum Arbeitspapier der ostdeutschen Länder anlässlich der 101. Bauministerkonferenz

Es findet eine Aussprache statt.