124. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 12. Oktober 2000

Vereinbarte Debatte

Jüdisches Leben in Deutschland unterstützen - Anschläge auf Synagogen in Deutschland ächten

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Jüdisches Leben in Deutschland

- Drucksache 14/4245 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

- Drucksache 14/4230 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge

- Drucksache 14/4231 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuss

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

Neuausrichtung der Bundeswehr

Die Erklärung des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul Breuer, Ulrich Adam, Georg Janovsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der Bundeswehr

- Drucksache 14/3775 -

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften (SGÄndG)

- Drucksache 14/4062 -

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Wolfgang Gehrcke-Reymann, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zukunft durch Abrüstung - Für eine grundlegende Reform der Bundeswehr

- Drucksache 14/4174 -

Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr sichern - Wehrpflicht aussetzen

- Drucksache 14/4256 -

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Grenze des Freihafens Emden

- Drucksache 14/4223 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Grenze des Freihafens Bremen

- Drucksache 14/4224 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt

- Drucksache 14/3951 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)

- Drucksache 14/4063 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Kultur und Medien

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"

- Drucksache 14/4225 (neu) -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Sportausschuss
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

f)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes

- Drucksache 14/3830 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Mutige EU-Reform als Voraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung

- Drucksache 14/3522 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 21.)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 14/4241 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Innenausschuss
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die assoziierte Mitgliedschaft der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn in der Westeuropäischen Union

- Drucksache 14/3076 -
(Erste Beratung 99. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 14/3860 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3076

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 6. März 1997 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über den Geheimschutz

- Drucksache 14/3457 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschuss
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/4228 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3457

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften (VerkVÄndG)

- Drucksache 14/3646 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/4221 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3646

d)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Begriffs "Erziehungsurlaub"

- Drucksache 14/4133 -
(Erste Beratung 121. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

- Drucksache 14/4266 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4133 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4266

e)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS

Einsetzung eines Sonderausschusses "Maßstäbegesetz/ Finanzausgleichsgesetz"

- Drucksache 14/4251 -

Annahme des Antrags

Damit ist der Sonderausschuss eingesetzt.

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 195 zu Petitionen

- Drucksache 14/4155 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4155

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 196 zu Petitionen

- Drucksache 14/4156 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4156

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 197 zu Petitionen

- Drucksache 14/4157 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4157

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 198 zu Petitionen

- Drucksache 14/4158 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4158

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 199 zu Petitionen

- Drucksache 14/4159 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4159

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 200 zu Petitionen

- Drucksache 14/4160 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4160

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz - StEuglG)

- Drucksache 14/3554 -
(Erste Beratung 111. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/4277 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses
(8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4288 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3554 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4277

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 14/4054 -
(Erste Beratung 121. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
- Drucksache 14/4275 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8.Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4292 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4054 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4275

Vereinbarte Debatte

zur EU-Grundrechtecharta

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4269 wird überwiesen an:
A. für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtigen Ausschuss Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie.
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, Norbert Geis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

- Drucksache 14/4246 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung

- Drucksache 14/4253 -

Überweisungsvorschlag:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Wohngeld- und Mietenbericht 1999

- Drucksache 14/3070 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4248 wird überwiesen an:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss

b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe

- Drucksache 14/871 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts (Mietrechtsvereinfachungsgesetz)

- Drucksache 14/3896 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Johannes Singhammer, Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit

- Drucksache 14/3778 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der
neuen Länder
A. f. Kultur und Medien

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Steuersenkungsgesetzes (Steuersenkungsergänzungsgesetz - StSenkErgG)

- Drucksache 14/4217, 14/4293 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Mittelstand entlasten - Steuersenkungsgesetz nachbessern

- Drucksache 14/4285 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklingshausen), Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit

- Drucksache 14/3777 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Wahlen in Belarus

- Drucksache 14/4252 -

Annahme des Antrags

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes

- Drucksache 14/1671 -
(Erste Beratung 64. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/4272 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1671 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4272

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs,
Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte - Eckpunkte für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

- Drucksache 14/4071 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts - GvKostRNeuOG -

- Drucksache 14/3432 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes und anderer Gesetze

> Drucksache 14/598 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro - KostREuroUG -

- Drucksache 14/4222 -

Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss