125. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 13. Oktober 2000

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

- Drucksache 14/4242 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Vergütung der Mineralölsteuer für die Land- und Forstwirtschaft (Agrardieselgesetz - AgrdG)

- Drucksachen 14/4218, 14/4294 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen

- Drucksachen 14/3651, 14/4052 -
(Erste Beratung 114. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)
- Drucksache 14/4273 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4274 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3651

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Öko-Steuer zurücknehmen

- Drucksachen 14/3519, 14/4276 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4276

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3519

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Annette Faße, Iris Follak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wettbewerbsposition für die deutsche Landwirtschaft verbessern und nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume sichern

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Heizöl als Kraftstoff für die deutsche Land- und Forstwirtschaft

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3724

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2766 und Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/2690, 14/2384 und 14/2795

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Agrodiesel tanken - Gasölbetriebsbeihilfe abschaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann und der Fraktion der PDS

Betriebliche Obergrenze von 3000 DM Gasölbeihilfe zurücknehmen

- Drucksachen 14/2766, 14/2690, 14/2384, 14/2795, 14/3724 -

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Tanken von eingefärbtem Agrardiesel unbürokratisch ausgestalten

- Drucksache 14/3105 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Unterglasgartenbau in Deutschland sichern

- Drucksache 14/4243 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten(f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Anpassungsbeihilfen für Unterglas-Betriebe im Gartenbau

- Drucksache 14/4257 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten(f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lkw auf EU-Niveau senken - Bedingungen am Güterkraftverkehrsmarkt harmonisieren

- Drucksache 14/4254 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kersten Naumann, Rolf Kutzmutz, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Schaffung eines Nothilfefonds für existenzbedrohte Unterglas-Gartenbaubetriebe

- Drucksache 14/4291 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit ist bislang Stückwerk und muss konsequent vorangetrieben werden

- Drucksache 14/3771 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 14/3764 -
(Erste Beratung 114. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/4265 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3764 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4265

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gesetzliche Mitspracherechte bei Unternehmensübernahmen

- Drucksache 14/3394 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der §§ 1360, 1360 a BGB

- Drucksache 14/1518 -

Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink und der Fraktion der PDS

Personalstruktur- und Dienstrechtsreform an Hochschulen und Forschungseinrichtungen

- Drucksache 14/3900 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung