126. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 25. Oktober 2000

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12 a)
- Drucksache 14/4380 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Befragung der Bundesregierung

entfällt

Fragestunde
- Drucksache 14/4356 -

Die Fragen 1 bis 3, 6 bis 15, 19, 20 und 23 bis 29 werden beantwortet.

Frage 17 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die Fragen 4, 5, 16, 18, 21, 22, 30 und 31 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet.

a)

Vereinbarte Debatte

zur aktuellen Situation in Nahost

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4398 wird überwiesen an:
Auswärtiger Ausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Günther Friedrich Nolting, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit nahmen Osten (KSZNO)

- Drucksache 14/4392 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Ergebnisse des Europäischen Rates in Biarritz

Es findet eine Aussprache statt.