133. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 16. November 2000

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)

- Drucksache 14/4595 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der
neuen Länder
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

- Drucksache 14/4230 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
- Drucksache 14/4630 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4634 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4636, 14/4638 und 14/4639

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4230 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4630

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/4637 und 14/4640

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge

- Drucksache 14/4231 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/4620 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4231 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4620

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen
15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI
(Rentenversicherungsbericht 1999)

- Drucksache 14/2116 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der
neuen Länder
Haushaltsausschuss

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Neunundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstuktur" für den Zeitraum 2000 bis 2003 (2004)

- Drucksache 14/3250 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4623 wird überwiesen an:

A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dagmar Wöhrl, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der deutschen Regionalförderpolitik im Zusammenhang mit der Reform des Strukturfonds der Europäischen Union

- Drucksachen 14/3353, 14/4112 -

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Zuwanderung

- Drucksache 14/3679 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

"Berliner Rede" des Bundespräsidenten umsetzen - Zuwanderung nach Deutschland verbindlich regeln

- Drucksache 14/3697 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 14/2674 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der
neuen Länder
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Eva- Maria Bulling-Schröter, Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Kurdische Namensgebung in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen

- Drucksache 14/3749 -

Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuordnungsrechtes

- Drucksache 14/757 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für einen offenen und partnerschaftlichen Dialog mit Namibia

- Drucksache 14/4414 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinderrechte schützen - Kinderhandel wirksam bekämpfen

- Drucksache 14/4152 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Tourismus

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz

- Drucksache 14/4599 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Umsetzung der IVU-Richtlinie - Umweltgesetzbuch auf den Weg bringen

- Drucksache 14/3397 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz)

- Drucksachen 14/4375, 14/4388 -
(Erste Beratung 127. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksachen 14/4633, 14/4657 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4375 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4633

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

- Drucksache 14/4363 -
(Erste Beratung 127. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Batterieverordnung

- Drucksachen 14/4303, 14/4440 Nr. 2.1, 14/4600 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4600

Das bedeutet:
Zustimmung zur Verordnung auf Drucksache 14/4303

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
(Ergänzung zu TOP 30.)

a)

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens)

- Drucksache 14/3953 -
(Erste Beratung 122. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ((Neuntes) Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes)

- Drucksache 14/3950 -
(Erste Beratung 122. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/4617 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3953 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4617

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3950 in der Fassung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4617

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt

- Drucksache 14/3951 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/4615 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3951 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4615

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Verantwortung der früheren Bundesregierung für die Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung für das atomare Endlager Morsleben

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 2000
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 2000
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Matthias Weissheit, Brigitte Adler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 2000
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung

- Drucksachen 14/2672, 14/3380, 14/3391, 14/4236 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4236

Das bedeutet:
Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 14/2672, Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3380 sowie Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3391

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Vergütung der Mineralölsteuer für die Land- und Forstwirtschaft (Agrardieselgesetz - AgrdG)

- Drucksachen 14/4218, 14/4294 -
(Erste Beratung 125. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/4616 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4619 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4621

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4218 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4616

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Tanken von eingefärbtem Agrardiesel unbürokratisch ausgestalten

- Drucksachen 14/3105, 14/4605 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4605

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3105

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Hauptstadtkulturförderung

- Drucksachen 14/3182, 14/4597 (neu) -

Annahme der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/4597 (neu)

Damit wird eine Entschließung angenommen und der Antrag auf Drucksache 14/3182 für erledigt erklärt.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

- Drucksache 14/4435 -
(Erste Beratung 130. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/4631 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4632 -

Entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4631 wird der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses auf Drucksache 14/4435 in zwei Gesetzesvorlagen aufgeteilt und als

a) "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale" in der Fassung der Anlage 1 und
b) "Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses" in der Fassung der Anlage 2

der Beschlussempfehlung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4650

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen

- Drucksache 14/4374 -
(Erste Beratung 127. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Fortbestand befristeter Arbeitsverhältnisse

- Drucksache 14/3292 -
(Erste Beratung 108. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Beschäftigungsförderung

- Drucksache 14/4103 -
(Erste Beratung 127. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/4625 -

Annahme des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/4374 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4625

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3292 gemäß des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4625 in zweiter Beratung

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4103 gemäß des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4625 in zweiter Beratung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Horst Seehofer, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Teilzeitbeschäftigung wirtschaftsverträglich und familiengerecht fördern

- Drucksache 14/4526 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale
(Jahresabrüstungsbericht 1999)

- Drucksache 14/3233 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt erhalten und sichern

- Drucksache 14/4387 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wasserstraßen ausbauen und Nachteile der Deutschen Flagge im EU-weiten Wettbewerb der Binnenschifffahrt beseitigen

- Drucksache 14/4602 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz - NaStraG)

- Drucksache 14/4051 -
(Erste Beratung 122. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/4618 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4628 und 14/4629

Annahme des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/4051 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4618

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rabattrechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RabattrechtsanpassungsG)

- Drucksache 14/4423 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ZugaberechtsanpassungsG)

- Drucksache 14/4424 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Erika Simm, Joachim Stünker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kersten Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

- Drucksache 14/3763 -
(Erste Beratung 115. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

- Drucksache 14/4452 -
(Erste Beratung 130. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (5. StVollzÄndG)

- Drucksache 14/4070 -
(Erste Beratung 122. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/4622 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3763 gemäß des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4622

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4452 in zweiter Beratung gemäß des Buch-
staben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4622

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4070 in zweiter Beratung gemäß des Buch-
staben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4622

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Hauser (Bonn), Norbert Röttgen, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sicherung der außeruniversitären interdisziplinären Grundlagenforschung in der Informations- und Kommunikationstechnik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer und der Fraktion der PDS

Keine Fusion des GMD-Forschungszentrums für Informationstechnik und der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) zu Lasten der IuK-Grundlagenforschung

- Drucksachen 14/3097, 14/4037, 14/4373 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4373

Das bedeutet:
Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/3097 und 14/4037

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten

- Drucksache 14/4349 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 1999
(Rüstungsexportbericht 1999)

- Drucksache 14/4179 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Lippmann, Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrke-Reymann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Keine Lieferung von Panzern und anderen Rüstungsgütern und Lizenzen an die Türkei

- Drucksachen 14/3004, 14/4487 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4487

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3004

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2001 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2001)

- Drucksache 14/4299 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr.Christa Luft, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

ERP-Sondervermögen für Mittelstandsförderung erhöhen

- Drucksache 14/4556 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Bernd Neumann (Bremen), Sylvia Bonitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sachgerechter Schutz der Rechte für Software

- Drucksache 14/4384 -

Überweisungsbeschluss
A. f. Kultur und Medien (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Meckel, Uta Zapf, Peter Zumkley, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Friedrich Merz, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Angelika Beer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordnteen Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Wolfgang Gerhard und der Fraktion der F.D.P.

46. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) vom 17. - 21. November 2000 in Berlin

- Drucksache 14/4601 -

Annahme des Antrags

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Europäische Sicherheit und NATO

- Drucksache 14/4598 -

Ablehnung des Antrags