134. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 17. November 2000

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)

- Drucksache 14/4553 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Der deutschen Außenpolitik wieder Einfluss geben

- Drucksache 14/4383 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Maritta Böttcher, Roland Claus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Demokratisierung des Wahlrechts

- Drucksache 14/1126 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/2150 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1126 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2150

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999

- Drucksache 14/3273 -
(Erste Beratung 102. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksachen 14/4624, 14/4626 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4627 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3273 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4624

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Auswirkungen der Ökosteuer und der hohen Kraftstoffpreise auf den Deutschlandtourismus

- Drucksachen 14/3867, 14/4334 -

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde

- Drucksache 14/4451 -
(Erste Beratung 129. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

b)

Beratung des Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bevölkerung wirksam vor "Kampfhunden" schützen

- Drucksachen 14/3785, 14/.... -

wird abgesetzt

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)

- Drucksache 14/4304 -
(Erste Beratung 127. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rita Streb-Hesse, Dr. Margrit Wetzel, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Regelung des Anwohnerparkens durch Städte und Gemeinden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Verbot des Mitführens von Radar- und Laserwarngeräten in Kraftfahrzeugen

- Drucksachen 14/1258, 14/1351, 14/.... -

wird abgesetzt