135. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Dienstag, dem 28. November 2000

Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, leistet gemäß Artikel 64 Abs. 2 des Grundgesetzes den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

a)

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung

zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom
7. bis 9. Dezember 2000

Die Erklärung des Bundeskanzlers wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4733 wird überwiesen an:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4666 wird überwiesen an:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Europäischer Rat in Feira - Europa entschlossen voranbringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Innere Reform der Europäischen Union - Stand der Regierungskonferenz - Stabilität des Euro - Haltung zu Österreich

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Mutige EU-Reform als Voraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung

- Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457-

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4457

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/3514, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/3377 und 14/3522

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, Günter Gloser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU-Grundrechtecharta

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, Norbert Geis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung

- Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4584

Das bedeutet:
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4269, Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4246 und 14/4253

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon

- Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3903

Das bedeutet:
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3099, Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3101

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Regierungskonferenz 2000 und Osterweiterung - Herausforderungen für die Europäische Union an der Schwelle zum neuen Millennium

- Drucksachen 14/2233, 14/3472 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3472

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2233

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beziehungen zu Österreich normalisieren

- Drucksachen 14/3187, 14/4323 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4323

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3187

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen

- Drucksache 14/4653 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Für eine verbindliche und erweiterbare Europäische Charta der Grundrechte

- Drucksache 14/4654 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung

i)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union
(Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999)

- Drucksache 14/3434 (neu) -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

j)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999)

- Drucksache 14/4017 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, Rente Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Europa werden

- Drucksache 14/4732 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, Dr.Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechtecharta sichern und Menschenwürde umfassend gewährleisten

- Drucksache 14/4720 -

Ablehnung des Antrags

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001
(Haushaltsgesetz 2001)

- Drucksachen 14/4000, 14/4302 -
(Erste Beratung 119. Sitzung)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004

- Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524 -

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

III.1

hier: Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksachen 14/4501, 14/4521 -

Annahme des Einzelplans 01 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4501 und 14/4521

III.2

hier: Einzelplan 02
Deutscher Bundestag

- Drucksachen 14/4502, 14/4521 -

Annahme des Einzelplans 02 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4502 und 14/4521

III.3

hier: Einzelplan 03
Bundesrat

- Drucksachen 14/4503, 14/4521 -

Annahme des Einzelplans 03 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4503 und 14/4521

III.4

hier: Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 14/4508, 14/4521 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4736

Annahme des Einzelplans 08 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4508 und 14/4521

III.5

hier: Einzelplan 32
Bundesschuld

- Drucksache 14/4519 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4745

Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4519

III.6

hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 14/4520 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4737, 14/4739 und 14/4742

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4738 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4520

III.7

hier: Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

- Drucksache 14/4521 -

Annahme des Einzelplans 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4521

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜND-
NIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel

- Drucksache 14/4764 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit

III.8

hier: Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

- Drucksachen 14/4516, 14/4521 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4740 und 14/4741

Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4516 und 14/4521

III.9

hier: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 14/4507, 14/4521 -

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4507 und 14/4521

III.10

hier: Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/4521 -

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4521

III.11.

hier: Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern

- Drucksachen 14/4506, 14/4521 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4769, 14/4771, 14/4766, 14/4767, 14/4768, 14/4770, 14/4772, 14/4773, 14/4774 und 14/4775

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/4765 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4506 und 14/4521

III.12

hier: Einzelplan 33
Versorgung

- Drucksachen 14/4000, 14/4302 -

Annahme des Einzelplans 33

III.13

hier: Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Drucksachen 14/4512, 14/4521

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/4755, 14/4756, 14/4757, 14/4758, 14/4759, 14/4760 und 14/4761

Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 14/4512 und 14/4521