158. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. März 2001

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Michaele Hustedt, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Mittelstandspolitik - Motor für Beschäftigung und Innovation

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Peter Rauen, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5572

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Peter Rauen, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft stärken

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Kleinunternehmer-Hilfefonds effektiv organisieren und gesetzliche Voraussetzungen für eine Nachfolgeregelung schaffen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung soldatenversorgungsrechtlicher und anderer Vorschriften auf Euro (Elftes Euro-Einführungsgesetz)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
22. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung auf Euro-Beträge im Lastenausgleich und zur Anpassung der LAG-Vorschriften (LAG-Euro-Umstellungs- und Anpassungsgesetz - LAG-EUAnpG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Reinhard Weis (Stendal), Hans-Günter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ILO-Übereinkommen über die soziale Betreuung der Seeleute ratifizieren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Cajus Julius Caesar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Prüfung der Umweltverträglichkeit den Erfordernissen einer modernen Umweltpolitik anpassen

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/5011

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5012

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften im land- und forstwirtschaftlichen Bereich auf Euro (Fünftes Euro-Einführungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

Drucksache 14/4555 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5460

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Dr. Paul Krüger, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsatz von Bildauswertungssystemen bei der Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/3770 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 7
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1999
- Ergebnis des forstlichen Umweltmonitoring -

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht der Bundesregierung 1999
- Ergebnis des forstlichen Umweltmonitoring -

Kenntnisnahme des Waldzustandsberichts 1999 auf Drucksache 14/3090,

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/3095

Waldzustandsbericht der Bundesregierung 2000
- Ergebnis des forstlichen Umweltmonitoring -

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5560 wird überwiesen an:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich Austermann, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Paul Breuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nachtragshaushalt zur Korrektur der Entwicklung der Bundesfinanzen vorlegen

Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlich

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Konsequenzen aus der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft ihren Beitrag zur Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft noch nicht geleistet hat

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - PQsG)

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen in der Pflege (Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetz)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Haupt,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Rainer Funke, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Ende der Exklusivlizenz für die Deutsche Post zum 31.12.2002

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Damit wird der A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten umbenannt in A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Der Ausschuss hat 35 Mitglieder.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4987 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5561

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4554 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5564

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4659 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5529

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 217 zu Petitionen
(Verbot von politischen Parteien und Organisationen)