159. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16. März 2001

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Gesetze

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Spanier, Dieter Maaß (Herne), Angelika Mertens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Winfried Hermann, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Soziale Wohnraumförderung - Reform im Einklang mit einer kohärenten Wohnungs- und Städtebaupolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Wohngeld erhöhen, Bürokratie abbauen, Länderkompetenzen stärken: Reformchancen beim Sozialen Wohnungsbau konsequent nutzen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung
KOM (99) 557 endg.; Ratsdok. 13558/99

Erste Beratung des von dem Abgeordneten Wolfgang Bosbach und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Klaus Wiesehügel, Leyla Onur, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Schattenwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Mitteln eindämmen

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung (DRG-Systemzuschlags-Gesetz)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung (DRG-Systemzuschlags-Gesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5082 in der Fassung des Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5567

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5396 für erledigt erklärt.

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/5562 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/5566 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5135 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5562

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5571

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Anpassungsbeihilfen für Unterglas-Betriebe im Gartenbau

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Rolf Kutzmutz, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Schaffung eines Nothilfefonds für existenzbedrohte Unterglas-Gartenbaubetriebe

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4243, 4257 und 4291

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidi Lippmann, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einstufung des irakischen Giftgasangriffs am 16. März 1988 auf Halabja als Völkermord - Humanitäre Hilfe für die Opfer des Angriffs

Zusatzpunkt 10

Pläne und Vorstellungen der Bundesregierung zu einer Reform des Sozialgesetzbuches und damit zu einem neuen Verhältnis zwischen Sozialpflichten und Sozialrechten

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, nachdem die Fraktion der F.D.P. ihr Verlangen zurückgezogen hat.