161. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. März 2001

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts (Mietrechtsvereinfachungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/5669 und 14/5670

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4553 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5663 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5668

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3896 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5663

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eine internationale Soziale Marktwirtschaft als Grundmodell für eine globale Struktur- und Ordnungspolitik - Chancen und Risiken der Globalisierung der Weltwirtschaft für die Entwicklungsländer

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Kohärenz von EU-Agrarpolitik und Entwicklungspolitik im Rahmen der WTO-II-Verhandlungen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Carsten Hübner, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Agrarreform in der Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert geben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bemühungen für Agrarreformen in Entwicklungsländern verstärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Sofortige Entlassung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch -
(SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Faße, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Helmut Wilhelm (Amberg), Albert Schmidt (Hitzhofen) Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Potenziale im Wasserstraßentransport umwelt- und naturverträglich nutzen - Intermodalität stärken

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 12. April 1999 zum Schutz des Rheins

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4674

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4926

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Dr. Hans-Peter Bartels, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Neunundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstuktur" für den Zeitraum 2000 bis 2003 (2004)

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4623

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Verantwortung der Bundesregierung für die Begleitumstände des ersten rot-grünen Castor-Transports

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsauschussgesetz)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Wolfgang Gerhardt, Jörg van Essen, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5432 (neu)

Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/2473 sowie

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bahnreform fortführen und die Zukunft der Schiene in Deutschland sichern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eduard Oswald, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs (Bundesschienenpersonenfernverkehrsgesetz - BSPFVG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5690 wird überwiesen an:

Künftige Gestaltung der Standortwerbung zur Gewinnung ausländischer Investitionen für Deutschland

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Christian Schmidt (Fürth), Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Strukturpolitische Verantwortung für Bundeswehrstand-orte übernehmen, die die Bundesregierung schließen oder verkleinern will

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Nolting, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Hilfe durch den Bund für die von Reduzierung und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unver-zichtbar

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Er-gänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungs-gesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Christine Ostrowski, Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (... SGB III - Änderungsgesetz - ... SGB III-ÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3227 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5354