162. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. März 2001

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS

Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt

Nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Vogt (Pforzheim), Ernst Bahr, Eckhardt Barthel (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Cem Özdemir, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und daraus resultierender Gewalt

- Drucksachen 14/5456, 14/4067, 14/3516, 14/3106, 14/4145, 14/5695 -

die Anträge auf Drucksachen 14/3516, 14/3106 und 14/4145

Beratung des Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts - GvKostRNeuOG -

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 141. Sitzung am 8. Dezember 2000 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 146. Sitzung am 25. Januar 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Reform der Künstlersozialversicherung gerecht gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich Fink,
Dr. Heidi Knake-Werner, Pia Maier, Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS

Für eine grundlegende Reform der Künstlersozialversicherung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Doris Barnett, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordnten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bessere Erwerbsaussichten für ältere Arbeitnehmer durch bessere Qualifizierung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Dr. Heinz Riesenhuber, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Steuerliche Rahmenbedingungen für die Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter (stock options) verbessern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Sonderprogramm zur Sicherung und Erhöhung des Niveaus der Landes- und Hochschulbibliotheken am Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)