165. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 6. April 2001

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Die Berichterstatterin trägt folgende redaktionelle Berichtigung vor:

"In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/5786 ist im Artikel 60 Absatz 6 die Datumsangabe
'1. Januar 2002' durch die Datumsangabe '1. August 2001' zu ersetzen."

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/5826, 14/5827, 14/5828, 14/5829 und 14/5830

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/5074 und 14/5531 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5786 unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Berichtigung

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/5804 und 14/5823

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlich

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Hungernden Menschen in Nordkorea BSE-negativ getestetes Rindfleisch liefern und nicht vernichten

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Wolfgang Gerhardt, Jörg van Essen, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/2518 und 14/2363 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5790

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Gunnar Uldall, Hansjürgen Doss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche und europäische Werftenindustrie

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/5137 für erledigt erklärt sowie
eine Entschließung angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kersten Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherung eines fairen Wettbewerbs für deutsche und europäische Werften

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zukunftschancen des deutschen und europäischen Schiffbaus nachhaltig verbessern

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Die Berichterstatterin trägt folgende redaktionelle Berichtigung vor:

"In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/5792 muss es bei der vom Ausschuss beschlossenen Änderung in Artikel 1 Nr. 10 b) bb) nicht 'Satz 3 zweiter Halbsatz' sondern 'Satz 2 zweiter Halbsatz' heißen"

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5066 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5792 unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Berichtigung

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/5825 und 14/5824

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Reform der Künstlersozialversicherung gerecht gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich Fink,
Dr. Heidi Knake-Werner, Pia Maier, Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS

Für eine grundlegende Reform der Künstlersozialversicherung

Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5792

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/4929 (neu) und 14/5086

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/5812, 14/5816, 14/5818, 14/5820, 14/5821 und 14/5822

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4329 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5793

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5817

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tätigkeitsbericht 1997 und 1998 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 17. Tätigkeitsbericht -

In Kenntnis des Tätigkeitsberichts
auf Drucksache 14/850 wird eine Entschließung angenommen.

Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 18. Tätigkeitsbericht -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Änderung des Zerlegungsmaßstabs des Gewerbesteuermessbetrags

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig machen

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/5335, 14/5654 und 14/4537 in
der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5798

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5798

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

"Schlussoffensive" für erleichterte Einbürgerung von Kindern

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5798

Damit wird der Antrag auf Drucksache 14/4416 für erledigt erklärt.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Klaus Wiesehügel, Leyla Onur, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Schattenwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Mitteln eindämmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Dr. Günter Rexrodt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für ein effizientes und transparentes Ausfuhrgewährleistungssystem

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dr. Ditmar Staffelt, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für den Erhalt von Hermes als Instrument der Außenwirtschaftsförderung und eine Reform des Hermes-Instruments im internationalen Rahmen