166. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. Mai 2001

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgen-den als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
- Drucksache 14/5942 -

Die Fragen 1, 8 bis 13, 15 bis 18, 24, 25, 27 und 28 werden beantwortet.

Die Fragen 6 und 7 werden zurückgezogen.

Die Fragen 2 bis 5, 14, 19 bis 23, 26, 29 und 30 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT

zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 11 und 12 auf Drucksache 14/5942

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 10. Mai 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

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