173. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 31. Mai 2001

Erste Beratung des von den Abgeordneten Heidemarie Lüth, Heidemarie Ehlert, Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages - Petitionsgesetz - (PetG)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Heidemarie Lüth, Heidemarie Ehlert, Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45 c)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 108)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz -
12. EuroEG)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik vom 2. Februar 2000 zur weiteren Erleichte-rung des Rechtshilfeverkehrs

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zu Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

hier: Monitoring "Stand und Perspektiven der genetischen Diagnostik"

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit

Erste Beratung des von den Abgeordneten Annette Faße, Reinhard Weis (Stendal), Hans-Günter Bruckmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds (Binnenschifffahrtsfondsgesetz - BinSchFondsG)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Dr. Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
European Community Investment Partners (ECIP)
Bericht über die Durchführung 1998
KOM (00) 135 endg.; Ratsdok. 07080/00

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4944

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/4944

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung
KOM (99) 557 endg.; Ratsdok. 13558/99

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil-
oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Zustellungsdurchführungsgesetz - ZustDG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5910

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu möglichen Auswirkungen der Berliner Finanzkrise auf den Bundeshaushalt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag des Abgeordneten Werner Lensing und weiteren Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Uta Titze-Stecher und weiteren Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Ekin Deligötz und weiteren Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, sowie des Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg) und weiteren Abgeordneten der Fraktion der F.D.P.

Für einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Ruth Fuchs, Petra Bläss, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Familienzusammenführung sachgerecht regeln -
EU-Richtlinienvorschlag ablehnen

Sechster Familienbericht
Familien ausländischer Herkunft in Deutschland
Leistungen - Belastungen - Herausforderungen
und
Stellungnahme der Bundesregierung

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/6169 wird überwiesen an:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes

Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine Reform des Stiftungszivilrechts (Stiftungsrechtsreformgesetz)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Maier,
Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff, Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die deutsch-französischen Beziehungen neu begründen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ernst Burgbacher, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Die deutsch-französischen Beziehungen mit Leben erfüllen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Rainer Funke, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS

Fairer Wettbewerb bei Basel II - Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung und Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

hier: Monitoring "Risikoabschätzung und Nachzulassungs-Monitoring transgener Pflanzen"

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss) zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring "Nachwachsende Rohstoffe" -
Einsatz nachwachsender Rohstoffe im Baubereich

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5574

Der Bericht auf Drucksache 14/2949 wird zur Kenntnis genommen.

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5574

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chemiepolitik muss Verbraucher- und Gesundheitsschutz sichern, zukunftsfähig und innovationsfördernd sein

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Norbert Barthle, Friedrich Bohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Errichtung eines Fonds zur Unterstützung der Doping-Opfer der DDR